Sitzung: 09.03.2022 Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt
Der Tagesordnungspunkt wurde
aufgrund von aktuellen öffentlichen Diskussionen aufgenommen.
Herr Schneider zeigte an Hand
von Fotos die derzeitige Situation und die angedachten geplanten Veränderungen
auf. Er verwies auf Widersprüche hinsichtlich der geplanten Straßenbreite.
Herr Gehm erläuterte den
derzeitigen Sachstand zu den geplanten Bauarbeiten.
Der Grundsatzbeschluss stellt
die allgemeine Arbeitsaufgabe dar, die mit dem Baubeschluss konkretisiert
werden. Vor Ort gibt es einen begrenzten Straßenraum. Demnächst gibt es einen
ankommenden Radweg, der im Ort keine Fortsetzung findet, was bei der Planung
der Nebenanlagen zu beachten wäre. Des Weiteren wären die Erneuerung der
Entwässerung und die Anpassung der Fahrbahn an die Bedingungen eines möglichen
ÖPNV weitere Aufgabeninhalte. Träger der Straßenbaulast für die Straßen
innerorts ist der Landkreis, für die Nebenanlagen die Gemeinde. Für die
Gesamtmaßnahme sollte ein Kooperationsvertrag geschlossen werden. Die Planung
erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde. Von Einwohnern gab es Einwendungen und
Widerstände zur baulichen Gestaltung der Nebenanlagen. Im Endeffekt entschied
sich die Gemeinde dafür, die Nebenanlagen nicht auszubauen. Im Ergebnis würde
der Landkreis nur noch die vorhandene Fahrbahn ertüchtigen, ohne Erneuerung der
Entwässerungsanlagen. Auf Grund der Probleme wird der Landkreis die angedachten
Arbeiten ruhen lassen. Sollten innerhalb von 3 Jahre keine Aktivitäten
erfolgen, müsste ein neuer Grundsatzbeschluss eingebracht.
Anfragen/Bemerkungen gab es
zu folgenden Punkten:
-
bei der Planung
die tatsächlichen Gegebenheiten beachten, Entwässerungsschächte sehen relativ
neu aus (lt. Foto)
-
Landesstraße in
einem nicht mehr sehr guten Zustand