Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Es liegen drei Dringlichkeitsanträge vor:

 

1. Unterstützung der Tafeln im Landkreis Oder-Spree bei der Bewältigung des Mehraufwandes durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine,

Antragsteller: DIE LINKE

 

Herr Dr. Pech begründet die Dringlichkeit wie folgt:

Er habe am 29.03.2022 (nach Ablauf der Einreichungsfrist für den Kreistag) ein Interview mit dem Vorsitzenden der Tafeln in Deutschland zur Kenntnis genommen, in dem betont worden sei, dass seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die Zahl der Geflüchteten, die auf die Tafeln angewiesen seien, steige. Um wiederholt Konfliktsituationen vorzubeugen, besitze dieser Antrag Dringlichkeit. Außerdem müsse beachtet werden, dass eine spätere Behandlung der Tatsache nicht gerecht werde. Die Probleme stellten sich bereits zu diesem Zeitpunkt und müssten bewältigt werden.

 

Herr Luhn sehe keine Dringlichkeit; eine Einschätzung müsste nach Diskussion in den Ausschüssen erfolgen und das weitere Vorgehen für die Zukunft abgewogen werden.

 

Herr Schroeder bittet zu beachten, dass das Thema der Tafeln wiederholt auf der Tagesordnung stehe und man dürfe nicht nur über die Tafeln sprechen, sondern über alle Helfer und ehrenamtliche Träger. Er sehe daher eine Beratung in den Ausschüssen notwendig.

 

Herr Dr. Zeschmann spricht an, dass bereits mehrfach eine Verständigung über die weitgreifende Hilfe für die Ukraine stattgefunden habe. Er sehe im Antrag eine einseitige Betrachtungsweise.

 

Der Landrat, Herr Lindemann, führt aus, dass er in den geführten Gesprächen betont habe, dass auf angezeigte Bedarfe reagiert werde. Frau Zarling hätte eine Begehung der einzelnen Tafeln vorgenommen, um ein Bild über die Situation zu erhalten. Derzeit sei der geschilderte Mehrbedarf nicht erkennbar. Sobald sich etwas verändere, könne sofort reagiert und im nächsten Kreistag berichtet werden.

 

Abstimmung über die Dringlichkeit dieses Antrages:

Ergebnis: Ja: 20, Nein: 24, Enthaltung: 4

mehrheitlich abgelehnt.

 

2. Erlass einer Allgemeinverfügung zur kurzfristigen Erhöhung (Anpassung der Grundgebühr) für Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet,

Antragsteller: Fraktionen (siehe Anlage)

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass hierzu eine Änderung der Satzung erforderlich sei und eine gesonderte Sitzung des Kreistages am 04.05.2022 vorgeschlagen werde. Die Satzung müsse vorbereitet und der Antrag zum Erlass der Allgemeinverfügung diskutiert werden. 

 

Herr Losensky spricht an, dass die Betroffenen an ihn herangetreten seien und auf das Problem der Finanzen, das bereits durch die Mindestlohnerhöhung entstanden sei, zuzüglich der gestiegenen Kosten, hingewiesen hätten. Unter der Kostenbelastung würden nicht nur die Unternehmer leiden, sondern z. B. auch die Menschen, die die Krankentransporte nutzten.

Er nimmt Vergleich mit dem Landkreis Märkisch-Oderland, der bereits gehandelt und eine Allgemeinverfügung erlassen hätte. Er bittet zu überdenken, ob die gleiche Verfahrensweise im Landkreis Oder-Spree Anwendung finden könnte, um die Mobilität für Ältere und Kranke, insbesondere im ländlichen Raum, aufrecht zu erhalten.

 

Herr Gehm führt dazu aus, dass es bereits einen Gesprächstermin mit Herrn Schulze (Taxiunternehmer) und der IHK  gegeben habe, mit dem Ergebnis, das den Vorschlag der Verwaltung unterstreiche. Es sollte ein Beschluss in der Sondersitzung herbeigeführt werden. Weiteren Vortrag behalte er sich vor.

 

Herr Dr. Zeschmann spricht sich für die Aufnahme in die Tagesordnung aus, da kurzfristig gehandelt werden müsse, denn es stünden etliche Existenzen auf dem Spiel.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung, ob der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: Ja: 27, Nein: 21, Enthaltung: 2

mehrheitlich zugestimmt, Behandlung unter TOP 8.

 

3. Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 58 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf), Ausstattung weiterer 100 Wohnungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, BV: 025/2022

 

Herr Dr. Berger schlägt vor, diese Beschlussvorlage unter TOP 14 zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 36, Nein: 8, Enthaltung: 4,

mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Herr Aulich bittet um das Wort und zieht im Auftrag der Fraktion AfD den Antrag 7/AfD/2022 zurück. Der bisherige TOP 12 kann somit gestrichen werden.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.