Sitzung: 06.04.2022 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Es liegen drei
Dringlichkeitsanträge vor:
1. Unterstützung der Tafeln im Landkreis Oder-Spree
bei der Bewältigung des Mehraufwandes durch die Aufnahme von Menschen aus der
Ukraine,
Antragsteller:
DIE LINKE
Herr
Dr. Pech begründet die Dringlichkeit wie folgt:
Er
habe am 29.03.2022 (nach Ablauf der Einreichungsfrist für den Kreistag) ein
Interview mit dem Vorsitzenden der Tafeln in Deutschland zur Kenntnis genommen,
in dem betont worden sei, dass seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die
Zahl der Geflüchteten, die auf die Tafeln angewiesen seien, steige. Um
wiederholt Konfliktsituationen vorzubeugen, besitze dieser Antrag
Dringlichkeit. Außerdem müsse beachtet werden, dass eine spätere Behandlung der
Tatsache nicht gerecht werde. Die Probleme stellten sich bereits zu diesem
Zeitpunkt und müssten bewältigt werden.
Herr
Luhn sehe keine Dringlichkeit; eine Einschätzung müsste nach Diskussion in den
Ausschüssen erfolgen und das weitere Vorgehen für die Zukunft abgewogen werden.
Herr
Schroeder bittet zu beachten, dass das Thema der Tafeln wiederholt auf der
Tagesordnung stehe und man dürfe nicht nur über die Tafeln sprechen, sondern
über alle Helfer und ehrenamtliche Träger. Er sehe daher eine Beratung in den
Ausschüssen notwendig.
Herr
Dr. Zeschmann spricht an, dass bereits mehrfach eine Verständigung über die
weitgreifende Hilfe für die Ukraine stattgefunden habe. Er sehe im Antrag eine
einseitige Betrachtungsweise.
Der
Landrat, Herr Lindemann, führt aus, dass er in den geführten Gesprächen betont
habe, dass auf angezeigte Bedarfe reagiert werde. Frau Zarling hätte eine
Begehung der einzelnen Tafeln vorgenommen, um ein Bild über die Situation zu
erhalten. Derzeit sei der geschilderte Mehrbedarf nicht erkennbar. Sobald sich
etwas verändere, könne sofort reagiert und im nächsten Kreistag berichtet
werden.
Abstimmung
über die Dringlichkeit dieses Antrages:
Ergebnis:
Ja: 20, Nein: 24, Enthaltung: 4
mehrheitlich abgelehnt.
2. Erlass einer Allgemeinverfügung zur kurzfristigen
Erhöhung (Anpassung der Grundgebühr) für Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet,
Antragsteller:
Fraktionen (siehe Anlage)
Der
Vorsitzende weist darauf hin, dass hierzu eine Änderung der Satzung
erforderlich sei und eine gesonderte Sitzung des Kreistages am 04.05.2022
vorgeschlagen werde. Die Satzung müsse vorbereitet und der Antrag zum Erlass
der Allgemeinverfügung diskutiert werden.
Herr
Losensky spricht an, dass die Betroffenen an ihn herangetreten seien und auf
das Problem der Finanzen, das bereits durch die Mindestlohnerhöhung entstanden
sei, zuzüglich der gestiegenen Kosten, hingewiesen hätten. Unter der
Kostenbelastung würden nicht nur die Unternehmer leiden, sondern z. B. auch die
Menschen, die die Krankentransporte nutzten.
Er
nimmt Vergleich mit dem Landkreis Märkisch-Oderland, der bereits gehandelt und
eine Allgemeinverfügung erlassen hätte. Er bittet zu überdenken, ob die gleiche
Verfahrensweise im Landkreis Oder-Spree Anwendung finden könnte, um die
Mobilität für Ältere und Kranke, insbesondere im ländlichen Raum, aufrecht zu
erhalten.
Herr
Gehm führt dazu aus, dass es bereits einen Gesprächstermin mit Herrn Schulze
(Taxiunternehmer) und der IHK gegeben
habe, mit dem Ergebnis, das den Vorschlag der Verwaltung unterstreiche. Es
sollte ein Beschluss in der Sondersitzung herbeigeführt werden. Weiteren
Vortrag behalte er sich vor.
Herr
Dr. Zeschmann spricht sich für die Aufnahme in die Tagesordnung aus, da
kurzfristig gehandelt werden müsse, denn es stünden etliche Existenzen auf dem
Spiel.
Herr
Dr. Berger bittet um Abstimmung, ob der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen
werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27, Nein: 21, Enthaltung: 2
mehrheitlich zugestimmt, Behandlung unter TOP 8.
3. Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 58
Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf), Ausstattung weiterer 100
Wohnungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, BV: 025/2022
Herr
Dr. Berger schlägt vor, diese Beschlussvorlage unter TOP 14 zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 36, Nein: 8, Enthaltung: 4,
mehrheitlich zugestimmt.
4. Herr Aulich bittet um das Wort und zieht im Auftrag
der Fraktion AfD den Antrag 7/AfD/2022 zurück. Der bisherige TOP 12 kann somit
gestrichen werden.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.