Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bevollmächtigt den Landrat für den Fall, dass der Landkreis Sulecin die bisher trilaterale Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landkreis Sulecin, der Region Hrodna in Belarus und dem Landkreis Oder-Spree  kündigt, eine bilaterale Partnerschaftsvereinbarung allein mit dem Landkreis Sulecin neu abzuschließen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Änderungs-/Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Stiller, Fraktion DIE LINKE, vorliege. (siehe Anlage)

 

Herr Dr. Stiller führt dazu aus, dass mit Kündigung der Vereinbarung die Region Hrodna nicht „im Nichts“ verschwinden, sondern dass der Landrat bevollmächtigt werden sollte, auch, falls dieser Dreiervertrag gekündigt werde, auf die Region zuzugehen, Kontakt aufzunehmen und eine bilaterale Fortsetzung der Partnerschaft anzubieten, sofern dort Interesse bestehe.

Zur weiteren Begründung wird auf den Text des Antrages verwiesen.

 

Frau Grabs befürwortet im Namen ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag und unterstützt diesen.

 

Der Landrat, Herr Lindemann, weist darauf hin, dass es sich hier nicht nur um eine eigene Kündigung des Vertrages handele, sondern eine Kündigung durch den polnischen Partner zur Kenntnis genommen worden sei. Von dieser Seite sei die Kündigung bereits ausgesprochen worden. Er führt weiter aus, dass die Begründung im Änderungsantrag nicht getragen werden könne. Sicherlich sei es richtig, dass die Entscheidung über den Beginn des Krieges durch Herrn Putin getroffen worden sei, der offensichtlich darüber die alleinige Entscheidungsgewalt hätte. Es sei aber so, dass mit jedem Tag, den dieser Krieg andauere, das russische Volk sich zunehmend in diesen Krieg verstricke. Gerade als Deutscher besitze man ausreichend Erfahrung mit der Legendenbildung vom einsamen Autokraten, der solche Kriege vom Zaun brechen könne. Insofern könne er zum jetzigen Zeitpunkt die Begründung nicht teilen.

Herr Lindemann erläutert weiter, dass er aus gutem Grund z. B. zu jeder Gendenkveranstaltung, zum Volkstrauertag nach Fürstenwalde in die Reifenwerker-Siedlung, zur Umbettung russischer Soldaten gehe, denn er fühle sich eben als Staatsbürger mitverantwortlich für das, was in der Vergangenheit dem eigenen Volk durch andere angetan worden sei. Es wäre das falsche Signal, quasi eine Neubegründung dieser Partnerschaft aufzunehmen, zu dieser  Zeit und unter diesen Umständen; eine Partnerschaft, die zudem nie mit Leben gefüllt gewesen sei. Daher müsse er den Antrag ablehnen.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Änderungs-/Ergänzungsantrag.

 

Beschlussvorschlag mit Ergänzung:

 

Der Kreistag bevollmächtigt den Landrat weiterhin für den Fall, dass der

Landkreis Sulecin die bisher trilaterale Partnerschaftsvereinbarung zwischen

dem Landkreis Sulecin, der Region Hrodna in Belarus und dem Landkreis Oder-

Spree kündigt, zur Region Hrodna Kontakt aufzunehmen und der Region

Hrodna eine bilaterale Fortsetzung der Partnerschaftsvereinbarung anzubieten,

sofern von dort Interesse besteht.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 18, Enthaltung: 9, 

mehrheitlich zugestimmt.

 

Weiterhin wird um Abstimmung über den Beschluss gebeten.