Sitzung: 13.04.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 027/2022
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag möge beschließen:
1.
die in der Anlage beigefügte „1. Ordnung zur
Änderung der Ordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für
die im Landkreis Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)" vom 22.06.2018.
2.
Der Landrat wird beauftragt, die Verordnung nach
Ziffer 1 auszufertigen und bekannt zu machen.
Es werden keine Anmerkungen
oder Fragen vorgetragen, um Abstimmung wird gebeten.
Der Vorsitzende beendet die
Sonderkreistagssitzung und wünscht allen Anwesenden schöne Feiertage.