Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.    die in der Anlage beigefügte „1. Ordnung zur Änderung der Ordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)" vom 22.06.2018.

 

2.    Der Landrat wird beauftragt, die Verordnung nach Ziffer 1 auszufertigen und bekannt zu machen.

 


Es werden keine Anmerkungen oder Fragen vorgetragen, um Abstimmung wird gebeten. 

 

 

Der Vorsitzende beendet die Sonderkreistagssitzung und wünscht allen Anwesenden schöne Feiertage.