Sitzung: 03.05.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Frau
Zarling, Dezernentin für Jugend, Bildung, Soziales und Gesundheit
gibt einen Sachstandsbericht zu aktuellen Entwicklungen in der Verwaltung.
§ die Amtsarztstelle war erneut ausgeschrieben und es gab 2 qualifizierte
Bewerbungen
§ Umsetzungsstand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:
15.03.2022 war Auftakt für Meldungen der Einrichtungen
§ Stand Ende April: 65 Einrichtungen haben gemeldet, dass 575
Mitarbeitende nicht immunisiert sind
§ daraufhin wurden alle Personen angeschrieben mit dem Angebot
einer Impfberatung
§ Einrichtungen haben auch mitgeteilt, dass alle gemeldeten
Mitarbeitenden notwendig sind, um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu
können
§ aktuell wurden keine Tätigkeits- und Betretungsverbote durch
das Gesundheitsamt ausgesprochen
§ nach bestimmter Frist müssen die Einrichtungen nochmals
angeschrieben werden, um nach aktuellem Stand der Immunisierung der
Mitarbeitenden zu fragen
Einrichtungen
sind durch einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell nicht bedroht und können
ihr Leistungsportfolio aufrechterhalten
§ Information zum Dringlichkeitsantrag „Unterstützung der
Tafeln in Oder-Spree“: eine Bezuschussung der erhöhten Kosten ist gewünscht,
aber keine pauschale Erstattung
§ aktuell sind die Tafeln und Sozialläden gebeten worden, eine
Auflistung ihrer zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Sprit- und
Energiepreise vorzulegen
§ anschließend wird eine entsprechende Beschlussvorlage im
nächsten Haushaltsausschuss vorgelegt
Fragen:
Herr
Schink erkundigt sich nach der Grundlage für
die Schließung des kreiseigenen Impfzentrums in Beeskow.
Frau
Zarling erklärt, dass das Angebot aufgrund des
sinkenden Bedarfs eingestellt wurde. Es war ein ergänzendes Angebot zu den
Impfterminen bei den Hausärzten. Die
Impfstraße ist jederzeit wieder aktivierbar, wenn die Inzidenzen bzw. die
Bedarfe steigen. Das Gesundheitsamt ist berechtigt Impfstoff zu bestellen und
Impfungen durchzuführen.
Weiter erfragt Herr Schink, wo es aktuell die Möglichkeit gibt sich mit dem
Impfstoff Novavax impfen zu lassen, da die kreiseigenen Impfzentren weggefallen
sind und viele Hausärzte diesen Impfstoff nicht anbieten würden.
Frau Zarling informiert, dass der Impfstoff von
niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern in den Apotheken bestellt werden
kann. Zudem ist der noch vorrätige Impfstoff der Kreisverwaltung den
Einrichtungen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, angeboten
worden. Insgesamt wurden durch den Landkreis ca. 115 Personen mit dem Impfstoff
Novavax geimpft.