Der stellvertretende Vorsitzende übergibt Herrn Gehm, 1. Beigeordneter und Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt das Wort und bittet ihn um ausführliche Informationen zur Eilentscheidung.

 

Herr Gehm erläutert seine Ausführungen anhand einer Präsentation (elektronisch verfügbar).

Er gibt folgendes zu Protokoll:

-       Herstellung einer Verbindung von der S3, um mit dem Fahrrad Giga-Factory zu erreichen

-       Befürchtung, dass andere Verkehrsmittel an ihre Grenzen kommen könnten;
hier wolle man Entlastung schaffen

-       die Verbindung Erkner-Grünheide sei ins Schnellradwegkonzept des Landes aufgenommen

 

-       Ende letzten Jahres Grundsatz- und Baubeschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 345.000 €

-       Kalkulation erfolgte auf Grundlage der Kosten vom Spreeradweg (Fläche)

-       Kontakt mit Stadt Erkner, werde zukünftig Baulastträger dieses Radweges sein
Wunsch der Stadt, Ortschaft Karutzhöhe entsprechend zu erschließen, Mehrkosten werden hier von Stadt getragen

-       Beteiligung der Forst ebenfalls notwendig
Bedingung der Forst: Befahrbarkeit durch forstwirtschaftliche Verkehre solle weiterhin bestehen bleiben, entsprechende Bankettbefestigung unerlässlich
Umwidmung von Forst- in Radweg unumgänglich, Ausgleichszahlung an Forst erforderlich

-       Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde: landschaftsrechtliche Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet unerlässlich; Absammeln von Amphibienvorkommen und Sicherung

-       Beteiligung der Unteren Wasserschutzbehörde: im Wasserschutzgebiet, daher ausschließlich Verwendung von Natursteinschotter für die Bankette möglich

-       Beteiligung der Autobahn GmbH wegen des Anschlusses der Brücke

-       Weitere Probleme aufgetreten, welche Kosten getrieben haben: Verlauf des Weges musste entgegen der Planung geändert werden;
Weg liege nicht dort, wo das eigentliche Grundstück sei, Entscheidung getroffen, Verlauf wie vorhanden zu nutzen, daher Entstehung weiterer Kosten für Grunderwerb;
nach Ausschreibung Kostensteigerungen bei den Firmen durch Ukrainekrieg

 

Herr Gehm bittet um die Zustimmung, da dies auch ein weiterer Schritt für die Verkehrswende sowie eine Entlastung der Verkehrswege im Umfeld der Tesla-Gigafactory darstelle.

 

Herr Papendieck dankt Herrn Gehm für seine ausführlichen Ausführungen und übergibt Herrn Losensky das Wort für seine Fragen.

 

Herr Losensky, Vorsitzender der Fraktion FDP/B-J-A/BVFO, bedankt sich für die vielen Informationen und gibt an, dass er den Bau dieses Radweges begrüßt habe. Bei Beschlussfassung habe jedoch noch die Möglichkeit bestanden, Fördermittel für den Bau zu erhalten, um die finanzielle Belastung für den Landkreis zu minimieren.

Er bittet um Auskunft:

-       Für was sind die bisher angefallenen Ausgaben (ca. 160.000 €) erfolgt?

-       Wie kann es sein, dass zusätzliche Kosten von weiteren Stellen anfallen, welche direkt im Hause/in der Verwaltung mit untergebracht seien. Hier müsse die Kommunikation verbessert werden.

-       Für 2/3 der Strecke sei Waldumwandlung notwendig – Für welche genau?

 

Herr Gehm gibt zu Protokoll:

Die Waldumwandlung sei auf ungefähr 1.400 m mit 2,50 m Breite erforderlich.

Bislang sei der Weg als Forstweg gewidmet. Zwar würden keine Bäume gefällt, trotzdem müsse eine Ersatzanpflanzung erfolgen.

Für die bisherigen Kosten (siehe Präsentation) seien teilweise bereits Bescheide eingegangen und bezahlt.

Er hebt hervor, dass man auf eine bessere, günstigere Lösung mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg gerechnet habe, ähnlich beim Bauvorhaben „Spreeradweg“.

 

Herr Dr. Mernitz, DIE LINKE, erkundigt sich:

-       Welchen rechtlichen Anspruch habe der Landesbetrieb nach der Waldumwandlung diesen Weg zu nutzen?

-       Seit der Wende seien viele Radwege gebaut und durch den forstwirtschaftlichen Verkehr genutzt worden. Daher seien einige davon bereits wieder in einem desolaten Zustand. Wie lange bleibt dann dieser Radweg schön?

 

Herr Gehm legt dar, dass der Radweg so gebaut werde, dass er für den forstwirtschaftlichen Verkehr geeignet sei (breiterer und tieferer/festerer Aufbau entsprechend der Achslast). Auch seien die Häufigkeit der Nutzung durch die Forstwirtschaft abgefragt und in der Planung berücksichtigt worden (lt. Landesbetrieb alle 5 Jahre). Ohne den Ausbau für den forstwirtschaftlichen Verkehr, wäre die Zustimmung zur Umwandlung nicht erfolgt.

Der Vorteil bei diesem Ausbau sei, dass ein geringerer finanzieller Aufwand bei der Umwandlung in einen Radschnellweg anfallen würde.

 

Dr. Stiller, DIE LINKE, und Herr Losensky kritisieren die unterschiedlich dargestellten Kosten und bitten um eine Überarbeitung der Vorlage bis zur Beschlussfassung im Kreistag am 5. Oktober 2022.

 

Herr Gehm bedauert die komplizierte Aufstellung der Kosten. Er führt aus, dass die Darstellung den Mehrbedarf aufzeige, bei dem jedoch bereits erfolgte Zahlungen abgezogen seien.

Er sagt zu, dass eine aktualisierte Übersicht zur Sitzung des Kreistages zum besseren Verständnis nachgereicht werde.

Er berichtet, dass die Vermessungskosten in der Darstellung bereits enthalten seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Papendieck gibt Herr Gehm zu Protokoll, dass der Landkreis sich bezüglich der vorhandenen Förderprogramme vom Land und Bund informiert habe. Jedoch würden dies Kriterien dafür aufgrund der bestehenden Autobahnbrücke über die A 10 nicht erfüllt. Die Brücke habe noch eine Restlaufzeit von ca. 2 Jahren und solle dann ersetzt werden. Ob die Brücke dann wirklich gebaut werde, sei momentan noch offen.

 

Herr Heisel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gibt, an, dass die Mehrkosten gut nachvollziehbar seien. Er bittet um Information, welche Risiken bestünden, dass sich die Kosten nicht noch weiter erhöhen? Eventuell könne man hier die Kommunikation mit Tesla suchen, damit von dieser Seite auch Kosten übernommen würden.

 

Herr Gehm führt aus, dass die Vergabe der Bauleistungen ja im Anschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden solle. Darin seien die Ist-Kosten enthalten, weitere Preiserhöhungen somit nicht möglich. Natürlich könne man besondere Unwegbarkeiten, wie zum Beispiel eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg, nicht im Voraus planen.

Der straßenbegleitende Radweg von der Brücke bis zum GVZ Freienbrink Süd werde wahrscheinlich bis Ende des Jahres fertiggestellt. Tesla ginge hier in Vorleistung, sodass bis zum GVZ ein Provisorium bestünde, welches bis zum Planfeststellungsverfahren genutzt werden könne. Er weist darauf hin, dass dieser Radweg, trotzdem er sich auf dem Gelände von Tesla befände, als öffentlicher Weg gewidmet werde.

 

Herr Schroeder bittet alle Beteiligten darum, sich die Unterlagen genau anzuschauen. Eine detaillilerte Erläuterung zu den Preissteigerungen habe es nicht nur schriftlich, sondern nun auch ausführlich mündlich gegeben. Man spreche hier über Mehrkosten, welche sich durch eine Ausschreibung, also nach der Planung, ergeben hätten.

 

Frau Heinrich, DIE LINKE, bittet um Informationen, welche Kosten die Stadt Erkner tragen müsse. Sie gibt zu bedenken, dass die Anwohner der Stadt ebenfalls dafür zur Kasse gebeten würden (vor allem für den Abschnitt Karutzhöhe).

 

Herr Gehm betont, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Erkner und dem Ortsteil Karutzhöhe sehr gut funktioniere, da man sehr früh mit der Beteiligung der Stadt begonnen habe. Auch weist er darauf hin, dass nur die Mehrkosten für den breiteren Ausbau (2,50 m – max. 4,75m in den Kurvenabschnitten) von den Anwohnern getragen werden müsse. Ein kompletter Ausbau in eigener Regie der Stadt würde einen weitaus höheren finanziellen Aufwand für die Stadt sowie für die Anwohner bedeuten.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Papendieck um die Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

 

Im Anschluss schließt Herr Papendieck den öffentlichen Teil der Sitzung und unterbricht diese zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (18:49 – 19:51 Uhr).