Herr Buhrke, Dezernent Dezernat II, erläuterte die Beschlussvorlage.

Es gibt eine Vereinbarung, die jedoch vom Landkreis Märkisch-Oderland gekündigt wurde. Die derzeitige Vereinbarung soll zur Überbrückung dienen, bis die Zusammenarbeit neu geregelt ist. Zur Zusammenarbeit gibt es gesetzliche Vorgaben - Leitstellenerlass. Durch den Kreistag Märkisch-Oderland erfolgte bereits die Zustimmung zur Vereinbarung, bei der Stadt Frankfurt (Oder) erfolgt die Vorlage analog wie beim Landkreis Oder-Spree. Die Aushandlung der Vereinbarung erfolgte unter Beteiligung des Landes. Änderungen würden zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Leitstelle besteht. Offen ist die zukünftige Gestaltung der Leitstelle – selbständiger Zweckverband, Gesellschaft, Anstalt? Derzeit ist die Leitstelle ein Amt der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder). Die neue Vereinbarung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.  

Anfragen/Bemerkungen gab es zu folgenden Punkten.

-       Nachfrage zur Vorlage eines Sachstandes zu den bisherigen Erfahrungen und Zielen/Vorgaben der einzelnen Parteien

-       ungleiche Partner hinsichtlich der Voraussetzungen

-       Leitstelle soll selbständiger werden, kein Amt mehr