Sitzung: 30.11.2022 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 5
Vorlage: 055/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen
– Benutzungsgebührensatzung – vom 30.11.2022.
Fragen und Anmerkungen zum
Sachverhalt gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.