Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Herr Dr. Fehse erläutert die Entwicklung, die zu diesem Entwurf geführt hat.

 

Frau Böhnisch, Die Linke.PDS, stellt fest, dass ca. 30 Mio. € aus nicht ausgeschöpften Mitteln des Landes für den ÖPNV verwandt werden könnten.

Zu den Kürzungen der Regionalisierungsmittel findet eine Sondersitzung im Landtag statt. Sie bittet dringlich, dieser Erklärung zuzustimmen und schnellstens an die zuständigen Stellen zu faxen.

 

Frau Fitzke lässt über den Text der Erklärung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: