Herr Dr. Fehse erläutert die
Entwicklung, die zu diesem Entwurf geführt hat.
Frau Böhnisch, Die Linke.PDS,
stellt fest, dass ca. 30 Mio. € aus nicht ausgeschöpften Mitteln des Landes für
den ÖPNV verwandt werden könnten.
Zu den Kürzungen der
Regionalisierungsmittel findet eine Sondersitzung im Landtag statt. Sie bittet
dringlich, dieser Erklärung zuzustimmen und schnellstens an die zuständigen
Stellen zu faxen.
Frau Fitzke lässt über den
Text der Erklärung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: