Herr Dr. Stiller erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS.

 

Frau Dr. Weser weist darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan einer Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde bedarf und daher eine gesetzliche Grundlage in vollem Umfang – das Schulgesetz – zu berücksichtigen ist. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2007 behandelt. Die vom Landtag geschlossene Novellierung wird im Januar zur Verfügung stehen. Danach ist die Einarbeitung im Schulentwicklungsplan möglich.

Alle Schulträger im Landkreis werden aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf SEP abzugeben. Wenn die Stellungnahmen vorliegen, ist es sinnvoll, diesen Plan in den Kreistag zur Beschlussfassung zu geben. Im Februar 2007 soll der Entwurf des SEP den Schulträgern und allen Beteiligten zur Stellungnahme übersandt werden. Ca. im April 2007, 24.04.2007, der Entwurf mit allen notwendigen Stellungnahmen im zuständigen Fachausschuss beraten, am 27.06.2006 zur Beschlussfassung in den Kreistag.

 

Herr Zalenga gibt zu bedenken, dass der Kreistag vor März 2007 im Januar stattfindet. Wie soll der Kreistag im Januar über einen SEP entscheiden, zu dem erst voraussichtlich im Januar der Gesetzentwurf bestätigt werden soll.

 

Dr. Stiller bemerkt, dass im März 2007 – in der Zeit wird gewählt, in welche Schule die Schüler der 6. Klasse wechseln – kein aktueller Entwicklungsplan vorliegt.

 

Frau Fitzke lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS abstimmen.

Abstimmungsergebnis: