Sitzung: 20.09.2006 Kreistag
Beschluss: zurückverwiesen
Herr Schroth stellt den
Antrag der Koalition CDU / SPD, diesen Antrag in den Ausschuss zu verweisen.
Herr Zalenga macht deutlich,
dass die Gentechnik nicht zu den rechtlichen Themen gehört, mit der sich der
Kreistag befassen muss. Auch eine Behandlung im Fachausschuss ist nicht
rechtlich begründet. Zu diesem Thema kann nur ein politischer Appell erfolgen.
Dies ist allerdings zu bedenken, denn der Kreistag ist nicht zuständig.
Herr Eggers bemerkt, dass
durch Erklärung zur Gentechnik, wie sie die Fraktion B 90 / Die Grünen
formuliert hat, die Meinung von ca. 80 % der Bevölkerung wiedergespiegelt wird.
Frau Fitzke lässt über den
Antrag der Koalition abstimmen.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion
B 90 / Die Grünen wird in den Ausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: mit 30
Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt