Herr Kuhn erinnert an seine Anfrage und bittet um Beantwortung. Herr Zalenga teilt mit, dass diese Anfrage aktuell beantwortet wird.

Weiterhin teilt er mit, dass die Anfrage der Koalition:

„Wie wirkt sich das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Kosten der Unterkunft auf den Landkreis Oder-Spree aus?“

normalerweise nicht beantwortet werden könnte, da sie sehr kurzfristig in der Kreisverwaltung eingegangen ist. Zeitgleich allerdings hat die Verwaltung eine hausinterne Information nach dem aktuellen Erkenntnisstand erarbeitet, die mit einer Medieninformation an die Abgeordneten verteilt wurde. Herr Zalenga weist noch einmal auf die Frist hin, die lt. Geschäftsordnung beim Einreichen einer Anfrage eingehalten werden muss.

Der Kreisausschuss hat gebeten, sich zur Umsetzung SGB XII an den Landtag zu wenden und diese Regelung abzulehnen. Auswirkungen sind zz. noch nicht absehbar. Zu gegebener Zeit wird eine Information erfolgen.

 

Herr Zalenga informiert über die Verfahrensweise zur leistungsorientierten Bezahlung, die zum 01.01.2007 in der Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree eingeführt wird. Bereits im März d. J. wurde eine Kommission gebildet, die sich mit den neuen Dienstvereinbarungen zur leistungsorientierten Bezahlung und zum neuen Beurteilungssystem beschäftigt haben. Diese Dienstvereinbarungen sind im Einvernehmen mit dem Personalrat unterschrieben worden. Er bietet den Fraktionen an, zu den Fraktionsversammlungen über dieses Thema näher zu informieren.