Sitzung: 22.11.2006 Kreistag
Herr Kuhn erinnert an seine
Anfrage und bittet um Beantwortung. Herr Zalenga teilt mit, dass diese Anfrage
aktuell beantwortet wird.
Weiterhin teilt er mit,
dass die Anfrage der Koalition:
„Wie wirkt sich das
Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Kosten der Unterkunft auf den Landkreis
Oder-Spree aus?“
normalerweise nicht
beantwortet werden könnte, da sie sehr kurzfristig in der Kreisverwaltung
eingegangen ist. Zeitgleich allerdings hat die Verwaltung eine hausinterne
Information nach dem aktuellen Erkenntnisstand erarbeitet, die mit einer
Medieninformation an die Abgeordneten verteilt wurde. Herr Zalenga weist noch
einmal auf die Frist hin, die lt. Geschäftsordnung beim Einreichen einer Anfrage
eingehalten werden muss.
Der Kreisausschuss hat
gebeten, sich zur Umsetzung SGB XII an den Landtag zu wenden und diese Regelung
abzulehnen. Auswirkungen sind zz. noch nicht absehbar. Zu gegebener Zeit wird
eine Information erfolgen.
Herr Zalenga informiert
über die Verfahrensweise zur leistungsorientierten Bezahlung, die zum
01.01.2007 in der Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree eingeführt wird.
Bereits im März d. J. wurde eine Kommission gebildet, die sich mit den neuen
Dienstvereinbarungen zur leistungsorientierten Bezahlung und zum neuen
Beurteilungssystem beschäftigt haben. Diese Dienstvereinbarungen sind im
Einvernehmen mit dem Personalrat unterschrieben worden. Er bietet den
Fraktionen an, zu den Fraktionsversammlungen über dieses Thema näher zu
informieren.