Sitzung: 26.02.2007 Finanzausschuss
Vorlage: 012/2007
Herr Dr. Fehse informierte hierzu.
Mit dieser Vorlage gingen den Abgeordneten gleichzeitig die Änderungen zum Planentwurf zu.
Anhand einer Power-Point-Präsentation erhielten die Anwesenden einen Überblick über die Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Wortmeldungen:
Herr Schroth: Das kreisliche Haushaltsdefizit lässt es mit Sicherheit nicht zu, die Höhe der Kreisumlage in absehbarer Zeit herabzusetzen, um die Städte und Gemeinden in dieser Hinsicht zu entlasten. Eine Entlastung wäre jedoch wünschenswert.
Der Fehse sieht derzeit keine Möglichkeit, die Kreisumlage prozentual abzusenken. Neue bzw. geänderte Gesetze stehen diesem Wunsch entgegen; aktuelle Beispiele: Kita-Gesetz, HARTZ IV; hier Kosten der Unterkunft, Hilfe zum Lebensunterhalt und andere Belastungen. Vielmehr stellt sich die Situation so dar, dass der Landkreis die Kreisumlage noch anheben müsste.
Dr. Pech sieht hier nach wie vor große Diskrepanzen zwischen den übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung durch Bund und Land.
Besonderes Augenmerk ist auf das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung (Amt 55) zu richten.
In diesem Zusammenhang unterbreitete Herr Dr. Pech einen Vorschlag, mit Hilfe eines Förderprogramms, hoch qualifizierte Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.
Der Antrag (als "Modellversuch" bezeichnet) ist in 6 Punkte untergliedert und umfasst
- das angesprochene Klientel,
- die Fördermodalitäten
- den Förderzeitraum
- eingegangene Bürgschaften
- das Bruttoentgelt.
Punkt 6 "Einzelheiten
regelt eine Richtlinie, die dem Kreistag bis …. zur Beschlussfassung vorzulegen
ist" wurde terminisiert.
Damit diese Maßnahme noch in 2007 greift, ist eine Behandlung in der Kreistagssitzung am 27.06.2007 (letzter KT vor der Sommerpause) notwendig.
Herr Schroth und Herr Karrasch äußerten ihre Zustimmung zum Modellversuch.
Der Leiter des Amtes 55, Herr Lindemann, begrüßt diesen Vorschlag und dankt den Kommunalpolitikern, welche das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung (Amt 55) in der Arbeit unterstützen.
Es sollte geprüft werden, ob das entsprechende Klientel vorhanden ist und auch der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht. Darüber hinaus ist zu sichern, dass dadurch andere bestehende Maßnahmen nicht verdrängt werden. Eine Finanzierung des Modellprojektes könnte über das Regionalbudget erfolgen.
Herr Lindemann wies darauf hin, dass der Zeitraum für die Vorbereitung eines solchen Projektes sehr eng bemessen ist. Bis zum 31. März 2007 ist dem MASGF ein Konzept vorzulegen.
Die Verantwortung für das Regionalbudget liegt 2007 beim Dezernat III.
Das Dezernat hat einen Ideenwettbewerb durchgeführt; die Entscheidung über die zu fördernden Projekte soll in Kürze getroffen werden. Er führte weiterhin aus, dass ca. 80 % der Mittel für diese Projekte Verwendung finden sollen.
Herr Lindemann sieht den Vorschlag als positives Signal und sichert von Seiten des Amtes 55 volle Unterstützung zu.
Der Haushalts- und Finanzausschuss spricht sich für die Durchführung des von Herrn Dr. Pech vorgeschlagenen Modellversuchs aus.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Vorlage 012/2007 mit Anlagen in den Kreistag einzubringen.
Abstimmung: einstimmig