Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

- das Investitionsprogramm des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2006 - 2010

 

- das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007

 

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2007 per 30.06.2007, 30.09.2007  

  und 31.12.2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree" für das Wirtschaftsjahr 2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung" für

  das Wirtschaftsjahr 2007

Die Haushaltsrede von Herrn Dr. Fehse wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Redebeiträge zur Haushaltsdiskussion:

 

Frau Böhnisch, Die Linke.PDS:

Lt. Wirtschaftsplan des KWU wurde eine 6-stellige Summe an Überschuss erwirtschaftet. In gleichem Zuge aber sollen die Kleingärtner zur Kasse gebeten werden. Sie bittet um nochmalige Prüfung.

 

Frau Prof. Dr. Böhm, Die Linke.PDS:

Mit dem Haushaltsplan 2007 wird auch der Investitionsplan 2006 bis 2010 beschlossen. Sie gibt zu bedenken, dass z. B. der Straßenbau Neubrück – Briesen sich bereits erheblich teuer als geplant darstellt. Der Baubeginn wurde verschoben, weil entsprechend der Forderungen von Vertretern der Gemeinden, der Forstämter, des Landesumweltamtes u. a. m.  eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Ergebnisse sind noch nicht vorgestellt worden. Im Hinblick auf den Defizitbetrag im Haushalt 2007 wäre es wert, nochmals über einen solchen Straßenbau nachzudenken.

 

Herr Luhn, CDU:

Der Defizitbetrag wird auch in den nächsten Jahren nicht abgebaut. Es ist dennoch umso wichtiger, Arbeitsplätze in der Region nicht abzubauen sondern die Zahl wieder zu erhöhen. Dazu sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dazu gehört auch, Wege zu ebnen für ansiedlungswillige Firmen. Künstliche Bürokratische Hürden sollte in den Köpfen von Entscheidungsträgern nicht zum Hindernis für Unternehmensansiedlung werden, die dann auch die Arbeitsplätze im Landratsamt sichern.

Wünsche nach Mehrausgaben im freiwilligen Bereich sollten in Zukunft gründlichst geprüft und Alternativen gesucht werden. Falsches soziales Denken, Einsparmöglichkeiten blockieren – das ist kein sozialer Beitrag für die Einwohner des Landkreises.

 

Herr Schroth, SPD:

Trotz intensiver Bemühungen ist der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen. Dies liegt aber nicht an der Arbeitsweise der Mitarbeiter der Verwaltung, sondern auch wie bereits gesagt, an Bund und Land. Anders sieht es im Vermögenshaushalt aus. Die investive Zuführung und die Inanspruchnahme von Fördergeldern ermöglicht umfassende Investitionen zum Ausbau kreislicher Infrastrukturen wie Baumaßnahmen an Schulgebäuden, grundhaftem Ausbau von Straßen, Radwegebau und anderes. Damit können Aufträge an Betriebe auch in unserer Region vergeben und somit die gewerbliche Wirtschaft gefördert werden. Auch wird die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt.

Ein Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltungsleitung, die jederzeit bei Fragen zum Haushalt zur Verfügung standen.

 

Dr. Pech, Die Linke.PDS:

An Herrn Luhn gerichtet mein er, es ist unbestritten, dass unterschiedlich sozial gedacht wird. Gegen die Bezeichnung „falsch“ wehrt er sich.

 

Herr Zalenga:

Ein Dank gilt allen Beteiligten, die an der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2007 mitgewirkt haben. 

Zum Einwand von Frau Böhnisch stellt Herr Zalenga fest, dass es nicht um die Verhältnismäßigkeit der Einnahmen gegenüber dem erwirtschafteten Überschuss geht.

Wenn Abfall anfällt, muss dieser entsorgt werden und dafür sind Gebühren zu erheben.

Kostenentwicklung des Straßenbaus:

Zz. läuft die Entwurfsplanung. Im Laufe des Verfahrens wurden Erkenntnisse gewonnen, die die Verwaltung veranlasst haben, gewisse Dinge einzuplanen. Z. B. wurde ein Otterdurchlass eingestellt (zwei Brückenbauwerke mit einer lichten Höhe von 2,00 Meter). Ob die geplanten Dinge letztendlich notwendig sind, wird sich zeigen. Der reine Bau der Straße ist nicht teurer geworden.

Mit Hinweis auf die einzuführende Doppik weist Herr Zalenga darauf hin, dass bis zum kommenden Jahr die Abgeordneten sich mit den Thema befassen müssen, sonst große Probleme beim nächsten Haushaltsplan. Sicher ist es möglich, ein Angebot zu unterbreiten, um die Doppik zu schulen.

 

Frau Krüger, Die Linke.PDS: In den Änderungen des Investitionsprogrammes ist eine gravierende Erhöhung der Baukosten der Brücke Kaisermühl zu sehen. Darüber konnte leider in den Ausschüssen nicht beraten werden, da das Investitionsprogramm noch nicht vorlag.

 

Herr Zalenga erläutert, dass es Probleme mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt gibt, die diesen Bau zu 100 % finanzieren. Geplant war ein Holzpylon aus Tropenholz, der in Europa allerdings nicht so schnell zu beschaffen war. Dadurch musste eine Änderung in der Planung erfolgen. Ein Edelstahlpylon wurde eingesetzt. Durch die Umplanung und den teureren Pylon haben sich die Baukosten erhöht. 

 

Frau Fitzke lässt über die einzelnen Punkte der Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

- das Investitionsprogramm des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2006 - 2010

 

Mehrheitlich zugestimmt, 2 Nein-Stimmen, 12 Stimmenthaltungen

 

- das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007

 

Mehrheitlich zugestimmt, 13 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007

 

mehrheitlich zugestimmt, 3 Nein-Stimmen, 10 Stimmenthaltungen

 

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2007 per 30.06.2007,  

  30.09.2007 und 31.12.2007

 

einstimmig zugestimmt

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises

  Oder-Spree" für das Wirtschaftsjahr 2007

 

mehrheitlich zugestimmt, 14 Stimmenthaltungen

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung"

  für  das Wirtschaftsjahr 2007

 

mehrheitlich zugestimmt, 4 Nein-Stimmen, 10 Stimmenthaltungen