Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 12, Enthaltungen: 6

Frau Dr. Weser erläutert die Vorlage.

 

Der Redebeitrag von Herrn Dr. Stiller wird als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Dr. Bronsert, CDU, kritisiert die Sparpolitik im Schulwesen. Mit Verwunderung nahm er zur Kenntnis, dass Spezialschulen nicht verpflichtet sind, alle relevanten Daten über ihre Perspektiven und Schüler an die staatlichen Stellen zu übermitteln. Es sei die originäre Aufgabe des Staates, die Aufsicht über das betreffende Schulwesen in der jeweiligen Region wahrzunehmen.

 

Frau Siebke weist darauf hin, dass im Landkreis Oder-Spree alle Schulformen zu finden, und diese für die Schüler gut erreichbar sind.

Die Entscheidung zu den Standorten der Gymnasien, die das Abitur in 13 Jahren anbieten, wird in  kürzester Frist fallen.

 

Herr Dr. Pech meint, es geht nicht so sehr um die Zukunft, sondern darum, dass die Bildung im Land Brandenburg billiger wird. Die Fraktion Die Linke wird dem nicht zustimmen.

 

Frau Fitzke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Frau Dr. Weser liest den Entwurf der Willenserklärung zu den Veränderungen der Schulgesetzgebung vor.

Frau Fitzke lässt über die Erklärung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: MH Ja, 3 Stimmenthaltungen