Frau Böhnisch, Die Linke, erinnert an die Vorlage 39/2005, bei der mehrheitlich im Kreistag die Strukturveränderung abgelehnt wurde, das Schulverwaltungsamt und das Amt für Kultur und Sport zusammenzulegen.

Im Jahr 2006 wurde die Vorlage Bildung des Kultur- und Musikschulzentrum Burg Beeskow beschlossen, obwohl viele Probleme gesehen wurden und noch werden.

Die Vorlage 038/2007 enthält wieder eine Strukturveränderung: Zusammenführung des Schulverwaltungsamtes und des Amtes für Kultur und Sport. Der Kreistag soll nun über einen Vorgang entscheiden, der längst in der Verwaltung umgesetzt wurde.

 

Herr Luhn, CDU, stellt einen Antrag der Koalition vor:

Die Koalition der SPD / CDU bittet darum, dass am Kreistag, dem 25.06.2008, über die Arbeit und Effektivität der Zusammenarbeit unter dieser neuen Struktur berichtet wird.

Es obliegt dem Landrat, über Strukturveränderungen zu entscheiden, der Kreistag muss dem nicht zustimmen.

Der Antrag wird von der Verwaltung übernommen, eine Abstimmung hierzu ist nicht erforderlich.

 

Herr Dr. Schröter, BVOS, kritisiert, dass die Abgeordneten zum wiederholten Male aus der Presse von Vorgängen in der Verwaltung erfahren, die sie dann im Nachhinein beschließen sollen. Weiterhin bemerkt er, dass sich eine Minderung des Stellenwertes der Kultur durch den Zusammenschluss der Ämter vollzieht. Wenn die eigene Institution für einen bestimmten Aufgabenbereich fehlt, wird es auch Abstriche inhaltlich geben.

 

Frau Fitzke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: