Der Ausschussvorsitzende informiert die Anwesenden über eine schriftliche Anfrage des  Stadtverordneten Herrn Bredahl aus Storkow an den Landrat, die er zur Kenntnis erhalten hat.     In der Anfrage heißt es: “Nach Mitteilung des Landesbetriebes für Straßenwesen und der unteren Wasserbehörde des Umweltamtes ist im Bereich dieser Bundesstraße 246 und damit auch in den umliegenden Bereichen eine Versickerung von Regenwasser und damit eine intelligente Bewirtschaftung des Regenwassers nicht möglich.“     

Für den speziellen Bauabschnitt der B 246 in Storkow, Ernst-Thälmannstraße/Rudolf-Breitscheidstraße hat die Prüfung dieser Versickerungsvoraussetzungen ergeben, dass auf Grund des hohen Grundwasserstandes und der dichten Bebauung ausreichende Sickerflächen

nicht zur Verfügung stehen. Bereits bei der Erarbeitung des Regenwasserkonzeptes der Stadt Storkow im Jahre 1997 wurden diese Voraussetzungen geprüft und erkannt, dass eine Versickerung nicht möglich ist.

Bis zum 20.11.2007 wird Herr Bredahl eine entsprechende schriftliche Antwort auf seine Anfrage erhalten.               

   

Durch die Dezernentin wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 26.09.07 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Landkreise Oder-Spree und Krosno Odrzanskie abgeschlossen worden ist. In Gegenwart des Vorstandes des Kreistages und Teilen der Verwaltungsleitung des Landkreises Oder-Spree ist dieses Dokument in Dychow/Polen unterzeichnet worden. Gegenstand der Beschlussvorlage war auch der im § 2 Absatz 3 zu schaffende Planungsvorlauf in Bezug auf die Wiedererrichtung der Brücke zwischen Coschen und Zytowan, die zwei Kreisstraßen sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite verbinden wird.

In diesem Zusammenhang gilt es, die einheitliche Antragstellung beider Länder im Rahmen des Förderprogramms INTERREG IV A zu gewährleisten und die Beschlussfassung der Parlamente zur Sicherung der Eigenanteile zu sichern. Im Ergebnis dessen ergeben sich bezüglich der technischen Dokumentation für das Brückenbauwerk weitere Termine.

Der Landrat und die Dezernentin von Oder-Spree werden ein Treffen diesbezüglich am 13.11.2007 mit Vertretern im Marschallamt in Zielona Gora nutzen. U.a. werden der Marschall, Herr Krzysziof Szymanski und der neue Landrat des Landkreises Krosno Odrzanskie, Herr Jacek Hoffmann, auch am Gespräch teilnehmen.  

Prioritäres Ziel ist es, dass diese Brücke Bestandteil der deutsch-polnischen Vertragswerke wird (VA: Bundesinnenministerium) und darüber hinaus die Aktualisierung der Fördermittelanträge (INTERREG IV A) zeitnah erfolgt.