Sitzung: 07.11.2007 Ausschuss für Wirtschaft,Umwelt und Bauen
Der Ausschussvorsitzende
informiert die Anwesenden über eine schriftliche Anfrage des Stadtverordneten Herrn Bredahl aus Storkow an
den Landrat, die er zur Kenntnis erhalten hat. In der Anfrage heißt es: “Nach Mitteilung
des Landesbetriebes für Straßenwesen und der unteren Wasserbehörde des
Umweltamtes ist im Bereich dieser Bundesstraße 246 und damit auch in den
umliegenden Bereichen eine Versickerung von Regenwasser und damit eine
intelligente Bewirtschaftung des Regenwassers nicht möglich.“
Für den speziellen
Bauabschnitt der B 246 in Storkow, Ernst-Thälmannstraße/Rudolf-Breitscheidstraße
hat die Prüfung dieser Versickerungsvoraussetzungen ergeben, dass auf Grund des
hohen Grundwasserstandes und der dichten Bebauung ausreichende Sickerflächen
nicht zur Verfügung stehen.
Bereits bei der Erarbeitung des Regenwasserkonzeptes der Stadt Storkow im Jahre
1997 wurden diese Voraussetzungen geprüft und erkannt, dass eine Versickerung
nicht möglich ist.
Bis zum 20.11.2007 wird
Herr Bredahl eine entsprechende schriftliche Antwort auf seine Anfrage erhalten.
Durch die Dezernentin
wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass auf der Grundlage des
Kreistagsbeschlusses vom 26.09.07 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der
Landkreise Oder-Spree und Krosno Odrzanskie abgeschlossen worden ist. In Gegenwart
des Vorstandes des Kreistages und Teilen der Verwaltungsleitung des Landkreises
Oder-Spree ist dieses Dokument in Dychow/Polen unterzeichnet worden. Gegenstand
der Beschlussvorlage war auch der im § 2 Absatz 3 zu schaffende Planungsvorlauf
in Bezug auf die Wiedererrichtung der Brücke zwischen Coschen und Zytowan, die
zwei Kreisstraßen sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite verbinden
wird.
In diesem Zusammenhang gilt
es, die einheitliche Antragstellung beider Länder im Rahmen des Förderprogramms
INTERREG IV A zu gewährleisten und die Beschlussfassung der Parlamente zur
Sicherung der Eigenanteile zu sichern. Im Ergebnis dessen ergeben sich bezüglich
der technischen Dokumentation für das Brückenbauwerk weitere Termine.
Der Landrat und die Dezernentin
von Oder-Spree werden ein Treffen diesbezüglich am 13.11.2007 mit Vertretern im
Marschallamt in Zielona Gora nutzen. U.a. werden der Marschall, Herr Krzysziof
Szymanski und der neue Landrat des Landkreises Krosno Odrzanskie, Herr Jacek
Hoffmann, auch am Gespräch teilnehmen.
Prioritäres Ziel ist es,
dass diese Brücke Bestandteil der deutsch-polnischen Vertragswerke wird (VA:
Bundesinnenministerium) und darüber hinaus die Aktualisierung der
Fördermittelanträge (INTERREG IV A) zeitnah erfolgt.