Die Abgeordneten des Kreistages sowie sachkundigen Bürger wurden im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Bauen durch den Sachgebietsleiter für Kreisentwicklung und Investitionsförderung, Herrn Thoma sowie den Regionalplaner der Regionalen Planungsstelle Oderland-Spree, Herrn Rump, zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Stellungnahmen des Landkreises Oder-Spree und der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B) informiert. Einer dieser Schwerpunkte des LEP B-B ist die Neuordnung der Zentralörtlichen Gliederung. So soll es künftig keine zentralen Orte unterhalb von Mittelzentren mehr geben.

Die Städte Storkow, Müllrose und die Gemeinde Bad Saarow würden auf Grund dieser Regelung ihren Status verlieren und neben möglichen finanziellen Nachteilen auch bei Standortentscheidungen beispielsweise zu Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Denn das neue Leitbild heißt  „Stärken stärken“. Somit erhalten die Mittelzentren mehr Verantwortung für ihre Mittelbereiche zugewiesen als bisher. Zur Organisation des neuen Zusammenhangs nimmt sich der LEP B-B jedoch selbst nicht in die Verantwortung und überlässt diese Aufgabe den Akteuren vor Ort. Viele Gemeinden die bisher die Kommunale Daseinsvorsorge in vielfältiger Form für ihre Bürger erfolgreich organisiert haben, fühlen sich benachteiligt und befürchten künftig von der weiteren Entwicklung abgekoppelt zu werden.

Im Landkreis Oder – Spree lebt ca. die Hälfte der Einwohner im ländlichen Raum. Diesem Fakt muss bei der Ausgestaltung der Raumordnung mehr Gewicht beigemessen werden. Ein weiterer  Hauptkritikpunkt ist die künftige Steuerung der Siedlungspolitik. Nur noch Ober- und Mittelzentren sowie Kommunen, die in einem so genannten Gestaltungsraum „Siedlung“ liegen, dürfen sich über den Eigenbedarf hinaus entfalten. Für alle anderen gilt eine Restriktion in den Grenzen von 0,5 Hektar pro 1000 Einwohner in 10 Jahren, die zu neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden können – das entspricht in einem Ort mit 5.000 Einwohnern und einer fiktiven Grundstücksfläche von 600 qm rund 4 Einfamilienhäusern pro Jahr. Rechtskräftige Bebauungspläne gelten jedoch weiter. Gemeinden mit großem Entwicklungspotenzial, wie Woltersdorf, Schöneiche oder Bad Saarow werden so vor Probleme gestellt, denn sie liegen nicht in diesem Gestaltungsraum „Siedlung“, der sich im Kreis Oder-Spree von Berlin ausgehend nur bis Erkner zieht. „Dass nur noch Siedlungen in Mittelzentren und in Gemeinden mit guter Verkehrsanbindung zugelassen werden sollen, ist abwegig“, so der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Herr Möller. Gerade in die Scharmützelsee-Region so Möller weiter zögen viele ältere Menschen, „die schauen nicht auf Gesetze, sondern auf die Umgebung“. Der ganze Plan ist eine „Bankrotterklärung der Regierung“. Er ist nur auf Berlin ausgerichtet. Man kann den Leuten doch nicht vorschreiben, wo sie siedeln sollen“, so der Abgeordnete Herr Friedrich. Der Abgeordnete Herr Kaufmann fügt noch hinzu: „Die Bildung der Großgemeinden hat seinerzeit schon genug Strukturen vernichtet.“       

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Landesentwicklungsplan ging vielen Abgeordneten nicht weit genug: Das muss noch schärfer formuliert werden“, so ihr Appell. Viele Aussagen sind im LEP nicht eindeutig, so Herr Thoma. So werden zwar lt. Plan künftig auch große Gemeinden und Ämter für die Daseinsvorsorge zuständig sein. „Doch sie müssen auch unterstützt werden“, so Herr Thoma weiter. Kritik äußerten die Mitglieder des Kreistages sowie die Kreisverwaltung am künftigen System der zentralen Orte. Demnach soll es im Landkreis künftig nur noch 4 Mittelzentren geben, z.B. Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Beeskow und Erkner, jedoch keine weiteren Gemeinden, die als zentrale Orte eingestuft werden. So würde es Storkow, Müllrose und Bad Saarow als Grundzentren treffen. Auch Kleinzentren, wie Friedland, Neuzelle, Brieskow-Finkenheerd, Briesen und Spreenhagen würden ihre Bedeutung verlieren. Eine weitere Vorgabe in dem überarbeiteten Planwerk ist, dass Mittelzentren in 30 bis 45 Minuten erreichbar sein sollen. .

Die Bevölkerung wird immer älter und nicht jeder im ländlichen Raum ist motorisiert. Mittelzentren müssten in o. g. Zeit mit Bus oder Bahn erreichbar sein.

 

Herr Rump wies nochmals darauf hin, dass das bestehende Zentrale-Orte-System im Landkreis Oder-Spree auf der Grundlage des LEP I vom 06.07.1995 und des sachlichen Teil­re­gio­nal­plans „Zentralörtliche Gliederung der Nahbereichsstufe, Selbstver­sorgerorte, Ländliche Ver­sorgungsorte“ (RegPlZÖG) vom 16.10.1997 durch den Landesentwicklungsplan Berlin-Bran­denburg (LEP B-B) erst abgelöst wird, wenn dieser Rechtskraft erlangt.

Die Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft (RPG) Oderland-Spree wurde in der 8. Sitzung der Regionalversammlung Oderland-Spree am 05.11.2007 beschlossen, nach­dem diesbezüglich bereits Erörterungen in den Sitzungen der Ausschüsse der Regionalen Planungsgemeinschaft Wirtschaft und Verkehr (19.10.2007) sowie Siedlungsstruktur/Natur und Umwelt (26.10.2007) stattfanden. In diesen Gremien sind anteilig auch Mitglieder bzw. Mitarbeiter des Kreistages und des Dezernates für Kreisentwicklung, Umwelt und Bauen des Landkreises Oder-Spree vertreten. Herr Rump verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Kolleg(inn)en im Amt für Kreisentwicklung.

Ein Schwerpunkt der RPG-Stellungnahme ist die zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erforderliche Beibehaltung der 3. zentral­örtlichen Ebene der Grundzentren.

Ein weiteres Handlungsfeld aus Sicht der RPG sind die im LEP B-B-Entwurf definierten Mittelzentren in Funktionsteilung, die aber nicht in der Region Oderland-Spree vorgesehen sind. Dabei benötigt das dicht besiedelte östliche Berliner Umland einen spezifischen Pla­nungsansatz als Handlungs- und Kooperationsraum. Das Zentrenkonzept im LEP B-B wird laut Herrn Rump diesem Anspruch nicht gerecht.

Im Raum Erkner, Grünheide, Schöneiche b. Bln., Woltersdorf und Rüdersdorf b. Bln besteht neben der Ausweisung von Mittelzentren in Funktionsteilung auch die Möglichkeit der Ausweisung eines mittelzentralen Versorgungsraumes, in dem die funktionsteiligen Stärken im östlichen Berliner Umland gemeinsam weiter entwickelt werden.

Weiterhin wurde durch Herrn Rump die im Stadt-Umland-Zusammenhang von Berlin und Potsdam ausgewiesene Plankategorie „Gestaltungsraum Siedlung“ thematisiert. Aus der Dar­stellung im LEP B-B-Entwurf ist zu entnehmen, dass sich die Gemeinden Rüdersdorf b. Bln., Schöneiche b. Bln. und Woltersdorf außerhalb der „Achsen leistungsfähiger Schienenradia­len“ befinden, an denen sich die Siedlungsentwicklung zukünftig vollziehen soll. Besonders hervorzuheben sind hier jedoch die Schön­eicher-Rüdersdorfer- und Woltersdorfer Straßen­bahn als leistungsfähige Schienenverbindungen entlang der gewachsenen Siedlungsachse zum Berliner S-Bahnnetz.

Aktuell vorliegende wissenschaftliche Publikationen, wie die von Herrn Prof. Winkel von der TU Dresden zur Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge, (an Herrn Möller übergeben) stützen laut Herrn Rump die o. g. Standpunkte der RPG Oderland-Spree.