Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 6

 

 

 


Herr Dr. Fehse beantwortet die Anfragen macht einige Ergänzungen zur Vorlage, insbesondere da zwei Anfragen der Fraktion Die Linken vorliegen.

 

1. Anrage:

Wie hoch war in 2006 die Summe der niedergeschlagenen Forderungen? Wie viele Einzelforderungen beliefen sich davon unter 1.500 Euro (Niederschlagung durch den Werkleiter), wie viele über 1.500 Euro (Niederschlagung durch Werksauschuss)?

 

Antwort:

Die Summe der in 2006 niedergeschlagenen Forderungen betrug 135.614,70 €, davon

< 1.500,-€      424 Fälle           = 125.353,02 €

> 1.500,-€          6 Fälle           =   10.261,68 €

 

2. Anfrage:

Worauf ist zurückzuführen, dass der per Bilanzstichtag 31.12.2006 in Anspruch genommene Kontokorrektkredit trotz Zahlung des Verlustausgleiches durch den Landkreis in Höhe von rund 1,9 Mio Euro trotzdem noch 880.000 Euro betrug (Vergleich des Vorjahreswertes lt. Rechen-schaftsbericht 2.090.000 Euro, also nur geringfügig über der Höhe des dann erfolgten Verlustausgleiches)? 

 

Antwort:

Der hohe Bestand an Kontokorrektkredit per Stichtag 31.12.2006 ist auf Arbeitsrückstände von ca. zwei Monaten in der Gebührenbescheiderstellung zurückzuführen (Schwangerschaft und Krankheit). Weiterhin auf alle offenen Ausgleichszahlungen zwischen dem Eigenbetrieb und dem Landkreis.  Es bestanden also  wechselseitige Forderungen. Der Eigenbetrieb hatte Forderungen an den Landkreis in Höhe von 1.526 Mio € und Verbindlichkeiten an den Landkreis von 872.308 €, in der Summe ergab das ein Saldo von 654.056,09 €, die zum Stichtag zu Gunsten des Eigenbetriebes noch nicht ausgeglichen waren.

 

Herr Schulze bekräftigt, dass sich der Werksausschuss Rettungsdienst eingehend mit der Beschlussvorlage beschäftigt hat und bittet den Kreistag um Zustimmung.

 

Frau Monika Krüger fragt, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen eingehalten werden,

wie sich das Haftungsrisiko bei gesetzlicher Änderung der Hilfsfristen gestaltet und ob ein Konzept für einen eventuellen Totalausfall der Leitstelle Frankfurt (Oder) vorliegt.

 

Herr Dr. Fehse verweist auf ein Gutachten welches noch im Februar in Auftrag gegeben werden wird. Es sollen Probleme analysiert und danach Maßnahmen getroffen werden.

Die Bestrebungen gehen dahin, die Standorte zu verbessern und somit die Hilfsfristen zu verkürzen.

Herr Dr. Fehse verweist auf ein Gutachten, welches noch im Februar in Auftrag gegeben wird. Es sollen Probleme analysiert und danach Maßnahmen getroffen werden. Die Bestrebungen gehen dahin, die Standorte zu verbessern und somit die Hilfsfristen zu verkürzen.

In der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt befindet sich eine mobile Leitstelle, welche im Ernstfall zum Einsatz kommen kann. Der Aufbau dieser mobilen Leitstelle dauert aber einige Zeit. Für einen kurzzeitigen Ausfall kann die Leitstelle der Polizei in Frankfurt (Oder) genutzt werden. Für die Zukunft ist vorgesehen, das bei Ausfall einer Leitstelle eine andere Leitstelle die Aufgaben übernehmen kann. Zz. ist dies noch problematisch, da mit unterschiedlicher Einsatzsoftware gearbeitet wird.

 

Frau Fitzke lässt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt

Nein 3  Enthaltung 6