Sitzung: 20.02.2008 Werksausschuss für den Eigenbetrieb KWU
Herr Müller,
Geschäftsführer der ALS mbH, stellte sein Unternehmen vor (siehe Anlage) und
beendete seinen Vortrag mit der Aussage, dass seitens der ALS mbH alle
Voraussetzungen vorliegen, um die PPK-Entsorgung weiter durchführen zu können.
Frau Krüger bemängelte
den abrupten Schluss des Vortrages. Sie hatte noch weitere Ausführungen in
Bezug auf die Weiterführung des Vertrages erwartet. Herr Müller bestätigte
nochmals, dass alle Voraussetzungen für die Weiterführung der PPK-Entsorgung
vorliegen.
Frau Krüger führte an,
dass erhebliche Gewinne erwirtschaftet werden. Da es sich bei der
PPK-Entsorgung jedoch um den hoheitlichen Bereich handele, müssten die Gewinne
auch allen Gebührenzahlern wieder Gebühren dämpfend zugute kommen. Herr Müller
erläuterte, dass er nicht gekommen war, um hier in öffentlicher Sitzung über
den Vertrag zu verhandeln, er hatte auch keine Kalkulationen mitgebracht. Frau
Krüger erfragte, wann denn der Vertrag ausläuft. Bei Vertragsende zum
Jahresende 2008 wäre es höchste Zeit, zu verhandeln.
Herr Quast fragte an,
ob sich die private Papierentsorgung in Erkner auf die Tonnage auswirkt. Laut
Herrn Müller macht sich diese nicht bemerkbar.
Herr Hildebrandt machte
nochmals deutlich, wie wichtig es ist, die PPK-Entsorgung ab 2009 schnellstens
abzusichern. Entsprechende Gespräche gab es schon, aber bisher keine gemeinsame
Basis. Er war enttäuscht, dass bisher noch kein schriftliches Angebot vorliegt.
Auf die Frage von Frau
Krüger, was sonst erfolgen müsste,
antwortete Herr Hildebrandt, dass die andere Variante - die Ausschreibung der
Leistung - allerhöchste Zeit wäre. Laut Kommunalver-fassung müssten Angebote
eingeholt werden. Laut Herrn Hildebrandt handelt es sich hierbei um ein Inhouse-Geschäft, was Herr Müller bestritt.
Herr Bublak sagte, dass
man sich eine Orientierung verschaffen muss. Herr Dr. Trende fragte, wer die
Gewinne der ALS mbH abschöpft. Herr Müller antwortete, dass das der Landkreis
ist (neben der Kostenbegleichung für das Ersetzen der Fahrzeuge). Auf die Frage
von Frau Krüger, wie hoch der Anteil und das Alter der Fahrzeuge für die
PPK-Entsorgung sind, antwortete Herr Müller, dass die Fahrzeugflotte bis auf
einen Seitenlader von Grund auf ersetzt wurde. Ein Seitenlader wurde schon
ausgesondert und der andere soll möglichst zum Jahresende verkauft werden. Der
Nachteil dieser Fahrzeuge sind höhere Betriebsaufwendungen. Wenn auf der Tour
auch größere Behälter zu entsorgen sind, muss die Tour mit einem weiteren
Fahrzeug gesondert noch einmal gefahren werden.
Auf die Frage von Frau
Krüger nach den Auswirkungen bei Nichtverlängerung des Vertrages antwortete
Herr Müller, dann muss er acht Mitarbeiter entlassen und die Fahrzeuge
verkaufen.
Herr Ksink wollte
wissen, wie sauber die PPK-Sammlung ist. Laut Herrn Müller sind recht wenige
Verunreinigungen zu verzeichnen, was auch der Blick auf die Kameras bestätigt.
Die erlaubten
1,5 % an Verunreinigungen
werden nicht erreicht.
Auf die Frage von Herrn
Hildebrandt, wann mit Angeboten seitens der ALS mbH zu rechnen ist, sagte Herr
Müller, dass er ein Angebot umgehend vorlegen wird. Herr Müller gab an, sein
Preis ist niedriger als der der privaten Wirtschaft, was Herr Hildebrandt nicht
bestätigte. Herr Müller erläuterte, dass er sich trotz Übernahme der
Bartsch-Touren und dem jetzigen Stellplatz der Lotus-Behälter in Freienbrink
(vorher Erkner) nie beschwert hat. Auch die erhöhten Energiekosten hat er
geschluckt.
Herr Buch schlug vor,
dass sich Herr Hildebrandt und Herr Müller gemeinsam an einen Tisch setzen
sollen und Frau Krüger ergänzte, dass auch die Verwaltungsspitze dazu kommen
soll.
Frau Krüger wies noch
einmal auf die Gebührenhöhe für die Bürger hin und dass ein Vergleichsangebot
aus dem privaten Bereich einzuholen ist. Herr Müller scheut den Vergleich mit
privaten Unternehmen nicht.