Sitzung: 21.02.2008 Ausschuss für Recht, Ordnung und Landwirtschaft
Den Beginn der
Kreisausbildung an LSTE seit Januar 2008 schätzte Herr Rudolf positiv ein. Aus
Sicht der LSTE seien die ersten 5 Lehrgänge grundsätzlich gut angelaufen. Herr
Rudolf betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Ausbildung an der LSTE
auf die Kreisausbildung aufbaue. Durch die Zusammenführung komme es zu einer
Bündelung der Kapazitäten sowie einer optimalen Ausnutzung der Einrichtung.
Herr Balzer fragte an dieser
Stelle nach dem Bedarf von Fahrern schwerer Technik und insbesondere die
Durchführung von Sicherheitstraining auf schwerer Technik.
Herr Zoschke teilte hierzu
mit, dass es seitens der LSTE keinerlei Unterstützungsmöglichkeiten für den
Erwerb dieser Spezialfahrerlaubnis gäbe. Hinsichtlich des Sicherheitstrainings
der Feuerwehrkameraden auf schwerer Technik wurde mitgeteilt, dass hierfür
grundsätzlich die Kreisausbilder vor Ort zuständig seien. Das Land (LSTE) ist
hier nur für die Moderatorenausbildung (Qualifikation + Fortbildung der
Führungskräfte) verantwortlich. Seitens der LSTE werden spezielle Tage der
Fahrsicherheit (Multiplikatorenausbildung) angeboten.
Herr Emmerling,
Kreisbrandmeister, teilte hierzu mit, dass die Moderatoren in Fürstenwalde
bislang nicht abgefordert wurden. Er verwies ferner darauf, dass das
Fahrsicherheitstraining offiziell als Kreisausbildung anerkannt werden müsse.
Grundsätzlich seien die Kosten des Fahrsicherheitstrainings im Haushalt zu
klären (Finanzierungsproblem).
Der Kreisbrandmeister Herr
Emmerling bewertete den Beginn der Kreisausbildung in Eisenhüttenstadt
grundsätzlich als gut. Insbesondere durch die gute Ausbildungsvoraussetzung vor
Ort habe sich die Qualität der Ausbildung weiter verbessert. Eine erste
Auswertung der Fachbereichsleiter stehe allerdings bislang noch aus.
Aus Sicht des
Kreisbrandmeisters gestaltet sich die derzeitige Verpflegungssituation der
Kameraden während der Kreisausbildung noch problematisch, da diese außerhalb
des Hauses erfolgen müsse (weite Anfahrtswege, da das Objekt außerhalb gelegen
ist).
Kritisch wurde angemerkt,
dass bislang die Zuarbeiten der örtlichen Träger des Brandschutzes zu
Lehrgangsplanungen zum Teil sehr schleppend bzw. kurzfristig erfolgten (z.T.
erst 14 Tage vor Beginn bzw. kurzfristige Absagen). Hierzu ergäben sich
insbesondere Probleme bei der Vermittlung der Lehrgangsplätze bzw. könnten
freie Kapazitäten nicht voll genutzt werden.
Auf die neue Dienstanweisung
für Kreisausbildung, die seit dem 01.01.2008 gelte, wurde verwiesen.
Des Weiteren informierte Herr
Emmerling den Ausschuss, dass die Ausbildung Atemschutz (wichtigste Ausbildung)
voraussichtlich wegen fehlender Kreisausbilder abgesagt werden müsse. Grund
hiefür sei, dass die bisherigen Kreisausbilder für die Ausbildung nicht mehr
zur Verfügung stünden, da diese als Mitarbeiter der Kreisverwaltung keinerlei
Vergütung sondern lediglich eine Anrechnung der Arbeitszeit erhielten.
Der Kreisbrandmeister bat die
Verwaltung des LOS um Unterstützung bei der Klärung des Problems. Er verwies
darauf, dass bei einer Streichung der Lehrgänge die Atemprüfungen der Kameraden
verfallen und hierdurch nicht zuletzt weitere Kosten für den Kreishaushalt
entstünden.
Herr Dr. Fehse erläuterte dem
Ausschuss, dass der Landkreis üblicherweise mit den Kreisausbildern
Honorarverträge abschließt. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch aus
steuerrechtlichen Gründen (Finanzamt) nicht möglich, da der Landkreis mit
seinen Mitarbeitern keine Honorarverträge abschließen dürfe. Die Zahlung eines
Honorars an Mitarbeiter der Kreisverwaltung wäre aus steuerrechtlicher Sicht
insofern gesetzwidrig.
Seiten der Verwaltung wurde
bekräftigt, dass man sich grundsätzlich um eine positive Lösung in der
Angelegenheit bemühe, insbesondere da es sich hier um eine ehrenamtliche
Tätigkeit handelt. Die Verwaltung (Rechtsamt) prüft daher kurzfristig eine
rechtliche Lösung der Sache. Es wurde avisiert, dass der Ausschuss über die
Ergebnisse der Prüfung bis Anfang April 2008 (nächste reguläre
Kreistagssitzung) unterrichtet wird.
Herr Falk, Leiter der
Feuerwehrtechnischen Zentrums, schätzte den Beginn der Kreisausbildung in
Eisenhüttenstadt positiv ein. Aufgrund des Standortwechsels und der Einführung
der neuen Dienstanweisung zum 01.01.2008 befindet sich die Organisation der
Kreisausbildung derzeit in einer Übergangsphase. Grundsätzlich erfolge die
Lehrgangsplanung nunmehr mit einem ¾ Jahr Vorlauf.
Zu dem angesprochenen
Versorgungsproblem teilte Herr Falk Folgendes mit:
Im Vorfeld der Erteilung
eines Versorgungsauftrages für die Kreisausbildung in Eisenhüttenstadt war
zunächst eine Ausschreibung bzw. ein Vergabeverfahren durchzuführen. Das
Vergabeverfahren ist aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Fristen bislang noch
nicht abgeschlossen.
Nach Abschluss des Verfahrens
in 3-4 Wochen ist die Versorgung der Kameraden im Hause sichergestellt.
Herr Fenske, Kreisausbilder,
schloss sich der allgemeinen positiven Bewertung des Beginns der
Kreisausbildung in Eisenhüttenstadt an. Der technische Standard der
Kreisausbildung konnte durch den Standortwechsel weiter verbessert werden.
Im Anschluss nahm der
Ausschuss die Gelegenheit zu einer ausführlichen Betriebsführung an der LSTE
wahr. Hier wurden den Ausschussmitgliedern insbesondere die unterschiedlichen
technischen Kabinette und Ausbildungsstrecken der Einrichtung vorgestellt und
erläutert.
Der Ausschussvorsitzende Herr
Dr. Trende bedankte sich bei Herrn Zoschke und Herrn Rudolf für ihre
Ausführungen sowie die äußerst interessante Führung.