Es liegen Änderungsanträge der Fraktion Die.Linke vor, welche den Abgeordneten als Tischvorlage vorliegen.

 

Herr Dr. Fehse nimmt Stellung zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008. Der Redebeitrag ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Dr. Pech, Fraktion Die.Linke, meldet sich zu Wort. Der Redebeitrag ist als Anlage 8

der Niederschrift beigefügt.

 

 

 

Herr Zalenga nimmt Stellung zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und zu  Änderungsanträgen der Fraktion Die.Linke.

 

Zum Änderungsantrag 1 der Fraktion Die.Linke entgegnet Herr Zalenga, dass die 740.000 €  Elternanteil an Schülerbeförderungskosten, die auf null reduziert werden sollen, dann wieder durch den Haushalt des Landkreises getragen werden müssen.

Wenn das Land Brandenburg das Gesetz ändern will, sollte es finanzierende Mittel zur Verfügung stellen. Somit könnte die Schülerbeförderungssatzung geändert werden.

Da das Schulgesetz nicht geändert wurde, gibt es für den Antrag derzeit keine Rechtsgrundlage.

 

 

Den Antrag auf einen Zuschuss für die Schaffung von Stellen im Programm ,,Kommunal Kombi’’ in Gemeinden ohne ausgeglichen Haushalt bezeichnet Herr Zalenga als  massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung unserer Kommunen. Ein Teil unseres Haushaltes wird durch die Kreisumlage, welche für alle Kommunen gleich ist, finanziert. Ungerechtfertigt gegenüber den Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt wäre per Satzung den Kommunen, welche keinen ausgeglichenen Haushalt haben, aus der Kreisumlage Geld zur Verfügung stellen.

 

 

Die Änderungsanträge, welche Streichungen beinhalten, führen keineswegs zum Haushaltsausgleich. Zum Antrag auf Streichung von 800.000 € Bundesgeld führt Herr Zalenga aus, dass dies Mittel aus der Vereinbahrung mit dem Wasser und Schifffahrtsamt und dem Landkreis Oder-Spree seien, somit also keine Rolle als Kompensation im Kreishaushalt spielen.

Änderungsantrag 4 und 5 beziehen sich auf Rahmenprojekte am Oder- Spree Kanal (Straßenbau Briesen – Neubrück). Das  Land würde Fördermittel zurückbehalten.

 

Fast alle Änderungswünsche gehen zu Lasten des Kreishaushaltes. In der Konsequenz folgt wieder ein Haushaltssicherungskonzept einschließlich des Genehmigungsantrages beim Land Brandenburg. Herr Zalenga verweist ausdrücklich auf die Nichtgenehmigung des Haushaltes 2007. Klare Forderungen waren die Erhöhung der Kreisumlage und Personalabbau. Freiwillige Aufgaben könnten nicht durchgeführt werden.

Herr Zalenga bittet den Änderungsanträgen der Fraktion Die.Linke nicht zu folgen.

 

An Herrn Dr. Pech gerichtet meint Herr Zalenga, die  Kürzungen bei den Schulen seien anders zu interpretieren. Es sind 1,2 Mio. € Erstattungen für Eisenhüttenstadt nach Übernahme der weiterführenden Schulen weggefallen, diese Mittel werden in Schulen investiert, die der Landkreis jetzt selbst bewirtschaftet.

 

 

 

 

 

Herr Kumlehn, Fraktion der FDP, greift das Thema Kommunal-Kombi – Transferleistungen auf.

Er ist der Meinung, dass diese Gelder durch den Gesetzgeber zur Steuersenkung der Arbeitnehmer genutzt  werden sollten, um so Konsum und  Wirtschaft anzukurbeln. Somit könnten reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dem Haushaltsentwurf der Verwaltung wird die Fraktion der FDP zustimmen.

 

 

Herr Luhn, Fraktion der CDU, teilt mit, dass die Fraktion der CDU mehrheitlich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zustimmen wird. Persönlich kann Herr Luhn dem vorliegenden Haushalt so nicht zustimmen, da ein Grundsatzbeschluss zum Neubau der Turnhalle am OSZ Eisenhüttenstadt besteht, dies aber im vorliegenden Haushalt nicht mehr festgeschrieben ist.

 

 

Herr Schroth, Fraktion der SPD, beantragt im Namen der Fraktion der SPD eine Berichtigung

des vorliegenden HH-Planes für das Jahr 2008 durch die Verwaltung hinsichtlich des Neubaues einer Turnhalle in Eisenhüttenstadt.

Dies ist für die Zustimmung der Fraktion zur Beschlussvorlage erforderlich. Die Fraktion der SPD ersucht ausdrücklich um Aufnahme in das Protokoll. Der Text ist als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt. Herr Schroth berichtet weiterhin von den schlechten Unterrichtsbedingungen für den Sportunterricht am OSZ.

 

 

 

Herr Dr. Pech stellt klar, dass es sich bei den durch ihn genannten Zahlen ausschließlich um die Verwendung von Zahlen der Verwaltung handelte. Der Streit der Bürokratien zwischen Land und Landkreis um die Schülerbeförderung sollte nicht auf Kosten der Eltern und Schüler gehen.

 

 

Frau Krüger, Fraktion Die.Linke, bittet, über die vorliegenden Änderungsanträge einzeln abzustimmen.

Herrn Zalenga entgegnet sie, dass den Mehreinnahmen von 12,5 Mio. € im Haushalt 2008 keinerlei Mehrausgaben an freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Musikschulen zu erkennen sind. Zur Ablehnung einer weitergehenden Förderung der Kommunal-Kombi wirft sie der Kreisverwaltung vor, dass ihr nichts an der maximalen Auslastung des Programms gelegen ist.

 

 

 

 

An Herrn Luhn und Herrn Schroth gerichtet, informiert Herr Zalenga, dass dem Kreistag eine Beschlussvorlage zum Bau der Turnhalle in Eisenhüttenstadt zugeht. Im laufenden Verfahren werden Fachleute und Ausschüsse beteiligt. Der Kreistag könne der Vorlage folgen oder einen Änderungsantrag beschließen, somit  besteht keine Diskrepanz zum heutigen Haushalts-beschluss. Herr Zalenga macht eine persönliche Anmerkung: Offensichtlich gibt es immer noch Probleme, den Landkreis Oder-Spree Ganzheitlich zu betrachten. Bei weit zurückliegenden Beschlüssen kann derzeit eine ganz andere Situation vorliegen als bei der Beschlussfassung. Die letztendliche Entscheidung über die Ausgabe von Haushaltsmitteln liegt in jedem Fall beim Kreistag. Zum Kreistag im Juni werden den Abgeordneten noch ausstehende Beschlussvorlagen vorliegen.

 

 

Herr Lindemann äußert sich zu einem Änderungsantrag der Fraktion Die.Linke. 4 Mio. €, die für den Einsatz von Mehraufwandsentschädigungsmaßnahmen im Eingliederungsbereich vorgesehen sind, sollen für die Kommunen, die die Kommunal-Kombi nicht ausschöpfen, gesperrt werden. Bei Anbringung eines Sperrvermerkes müssten die  Bundesmittel zurückzugeben werden.  

 

 

Herr Vogelsänger spricht bei dem vorliegenden ausgeglichen Haushalt von einer großen Leistung. Die Änderungsanträge der Linken sehen Streichungen im investiven Bereich vor.

13,5 Mio. € an Investitionen im Haushalt sind aber wichtig für die Firmen, schaffen Arbeitsplätze. Zukünftig sollte versucht werden, den Haushalt bereits in den letzten Monaten des Vorjahres zu beschließen, um die Investitionen möglichst schnell umzusetzen.

 

 

Frau Prof. Dr. Böhm merkt an, dass Die.Linken nicht pauschal gegen Investitionen sind. Sie spricht sich gegen den Bau der Sandfurt Brücke und den dazugehörigen Straßenbau in diesem sensiblen Waldgebiet aus. Die Anwohner wollen diese Baumaßnahmen nicht, es wäre schädlich für den Tourismus. Nach Meinung von Frau Prof. Dr. Böhm handelt es sich um eine Umleitungsstrecke für die A 12, das Planfeststellungsverfahren hätte noch nicht begonnen.

Die Fraktion ist gegen diese Investition, Steuergelder könnten anders besser verwendet werden.

 

 

Herr Zalenga bemerkt, dass der Kreistag der Vereinbahrung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt  über 5 Mio. € zugestimmt hat. Demzufolge muss das Geld auch im Haushalt eingeplant werden. Die Planfeststellungsunterlagen wurden durch ihn unterzeichnet und gehen in die Beteiligung. Im ordentlichen Verfahren werden die Unterlagen ausgelegt und die Bürger können sich äußern.  Es gehe hier nicht um Fördergelder, sondern um eine Bund-Länder-Vereinbahrung  zur Wiederherstellung kriegszerstörter Brücken über den Oder - Spree - Kanal.  

 

 

Frau Krüger, Fraktion Die.Linke, beantragt namentliche Abstimmung der Änderungsanträge 1 und 3. Der zweite Änderungsantrag Nr. 5 wird zurückgezogen.

 

Frau Fitzke lässt über die Änderungsanträge der Fraktion Die.Linke einzeln abstimmen.

 

 

Änderungsantrag Nr. 1 – Namentliche Abstimmung –

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Klaus-Dieter Balzer		X
2.	Klaus Beier	X
3.	Lars Beyer	X
4.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
5.	Helga Böhnisch
6.	Michael Brack		X
7.	Dr. Siegfried Bronsert		X
8.	Rainer Bublak		X
9.	Horst Buch		X
10.	Gordon Eggers
11.	Lieselotte Fitzke		X
12.	Heinz Friedrich		X
13.	Dr. Martin Hertneck
14.	Werner Karrasch
15.	Peter Kaufmann			X
16.	Monika Kilian		X
17.	Maria Krüger		X
18.	Monika Krüger	X
19.	Reinhard Ksink		X
20.	Lothar Kuchling	X
21.	Klaus Kuhn	X
22.	Lutz Kumlehn			X
23.	Eberhard Lang
24.	Klaus Losensky			X
25.	Günter Luhn		X
26.	Elke Maczek		X
27.	Marina Marquardt		X
28.	Karl-Heinz Mensinga		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller			X
32.	Lothar Nachtigall	X
33.	Rene Noske			X
34.	Erich Opitz		X
35.	Dr. Artur Pech	X
36.	Helga Pickart	X
37.	Heiko Pohl
38.	Monika Pooch	X
39.	Klaus Reinicke		X
40.	Karl-Friedrich Rubach	X
41.	Thoralf Schapke		X
42.	Anja Schmidt	X
43.	Christel Schmidt		X
44.	Rudi Schmidt	X
45.	Dr. Jürgen Schröter		X
46.	Klaus Schroth		X
47.	Joachim Schulze		X
48.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
49.	Ingrid Siebke		X
50.	Bärbel Stiller	X
51.	Dr. Bernd Stiller	X
52.	Dr. Wulf Trende		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Joachim Wagner		X
55.	Kerstin Wietekind
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Gisbert Zastrow		X

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen 29, Ja 16, Enthaltung 5

 

 

Änderungsantrag Nr. 2

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, Ja 14, Enthaltung 3

 

 

Änderungsantrag Nr. 3 – Namentliche Abstimmung –

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Klaus-Dieter Balzer		X
2.	Klaus Beier			X
3.	Lars Beyer			X
4.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
5.	Helga Böhnisch
6.	Michael Brack		X
7.	Dr. Siegfried Bronsert		X
8.	Rainer Bublak		X
9.	Horst Buch		X
10.	Gordon Eggers
11.	Lieselotte Fitzke		X
12.	Heinz Friedrich		X
13.	Dr. Martin Hertneck
14.	Werner Karrasch
15.	Peter Kaufmann		X
16.	Monika Kilian		X
17.	Maria Krüger		X
18.	Monika Krüger	X
19.	Reinhard Ksink		X
20.	Lothar Kuchling		X
21.	Klaus Kuhn		X
22.	Lutz Kumlehn		X
23.	Eberhard Lang
24.	Klaus Losensky		X
25.	Günter Luhn		X
26.	Elke Maczek		X
27.	Marina Marquardt		X
28.	Karl-Heinz Mensinga		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller		X
32.	Lothar Nachtigall	X
33.	Rene Noske		X
34.	Erich Opitz		X
35.	Dr. Artur Pech	X
36.	Helga Pickart	X
37.	Heiko Pohl
38.	Monika Pooch	X
39.	Klaus Reinicke		X
40.	Karl-Friedrich Rubach		X
41.	Thoralf Schapke		X
42.	Anja Schmidt	X
43.	Christel Schmidt		X
44.	Rudi Schmidt	X
45.	Dr. Jürgen Schröter		X
46.	Klaus Schroth		X
47.	Joachim Schulze		X
48.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
49.	Ingrid Siebke		X
50.	Bärbel Stiller	X
51.	Dr. Bernd Stiller	X
52.	Dr. Wulf Trende		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Joachim Wagner		X
55.	Kerstin Wietekind
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Gisbert Zastrow		X

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen 37, Ja 11, Enthaltung 2

 

 

 

Änderungsantrag Nr. 4

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, Ja 11, Enthaltung 2

 

 

Änderungsantrag Nr. 5

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, Ja 11, Enthaltung 3

 

 

Es liegen zwei weitere Änderungsanträge der Fraktion Die.Linke vor.

 

1. Aus dem Eingliederungstitel werden 4.030.800 € mit folgender Maßgabe gesperrt:

Soweit Städte und Gemeinden den auf sie entfallenen Anteil am Förderprogramm

Kommunal-Kombi nicht auslasten, werden ihnen MAE - Maßnahmen nicht bewilligt.

 

2. S. 246 - Das Kostenkriterium wird gestrichen, Produkt 31230, Kennzahl – durchschnittliche       Kosten der Eingliederungsmaßnahmen pro erwerbsfähigen Hilfeempfänger.

 

 

Frau Krüger, Fraktion Die.Linke, zieht den ersten Antrag zurück und erläutert den zweiten Antrag.

 

Frau Fitzke lässt über den Änderungsantrag Nr. 2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, Ja 13, Enthaltung 2

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Fitzke lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

- die Haushaltssatzung mit Hauhaltsplan

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, Gegen 14, Enthaltung 3

 

 

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2008 per 30.06.2008,

   30.09.2008 und 31.12.2008

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des ’’Rettungsdienst – Eigenbetrieb des Landkreises    

  Oder- Spree’’ für das Wirtschaftsjahr 2008

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 30, Gegen 3, Enthaltung 13

 

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des ’’Kommunalen Wirtschaftsunternehmens

  Entsorgung’’ für das Wirtschaftsjahr 2008

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, Gegen 4, Enthaltung 11