Fr. Gläsmer erläuterte diese Vorlage.

Der Ausbau der K 6735 - Abschnitte 10 und 20 -  ist nicht nur aufgrund der sehr desolaten Straßenverhältnisse notwendig, sondern ist auch unter dem Aspekt zu sehen, dass diese Kreisstraße verkehrsmäßig sehr stark frequentiert wird.

 

Diese Baumaßnahme umfasst einen  Zeitraum von insgesamt vier Jahren (2008 - 2011). Es wird versucht, diese Maßnahme schneller zu realisieren; hier ist die Planung für das Haushaltsjahr 2009 abzuwarten.

 

Frau Gläsmer bittet deshalb die Abgeordneten, ihr Votum für den Grundsatzbeschluss zu geben, damit die Verwaltung mit der planerischen Vorbereitung zum grundhaften Ausbau der K 6735  (Falkenberg bis Wilmersdorf)  beginnen kann.

 

Nach dem Vorliegen der Entwurfsplanung wird der Fördermittelantrag zur 75 %-igen Förderung der Maßnahme an den Landesbetrieb für Straßenwesen gestellt.

 

Wortmeldungen:

 

Herr Schroth stellte die Frage, ob die Orte "Wilmersdorf" und "Falkenhagen" zu  einer Gemeinde gehören und verglich die Maßnahme mit einer anderen Straßenbaumaßnahme (Vorwerk Bomsdorf).

Er sieht mit dem Ausbau der K 6735 den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

 

Frau Gläsmer merkte an, dass verschiedene Faktoren bei dieser Maßnahme zu beachten sind; ein Faktor wäre hier das hohe Verkehrsaufkommen.

 

Herr Labahn informierte, dass diese Straße für eine Abstufung nicht vorgesehen sei. Durch den LOS wird derzeit ein neues Straßenumstufungskonzept erarbeitet.

 

Frau Krüger merkt an, dass die K 6735 parallel zur Landesstraße verläuft.

 

Dr. Pech sprach sich dafür aus, den Ausbau dieser Kreisstraße mit analogen Fällen zu vergleichen. Er und Herr Schroth fordern, dass die Verwaltung bei derartigen Baumaßnahmen das Gleichbehandlungsprinzip wahrt und damit für alle Gemeinden im Kreis die gleichen Voraussetzungen gelten.

 

Frau Gläsmer unterstrich, dass die Kreisstraße 6735 unbedingt ausgebaut werden muss, sonst wäre eine Abstufung ohnehin nicht möglich.

 

Frau Krüger hinterfragt die Bereitstellung der Fördermittelzuwendung.  Frau Gläsmer antwortet, dass der Kreis eine Förderung  dieser Baumaßnahme erwartet.

 

Dr. Pech übergibt den Auftrag an die Verwaltung, eindeutig zu begründen, weshalb die K 6735 Abschnitte 10 und 20  ausgebaut werden soll. Dazu sollten auf dem Kreistag Ausführungen erfolgen.

 

Frau Gläsmer wird versuchen, die Begründung auf der Sitzung des Kreisausschusses am 04. 06. 2008 zu geben.

 

Anmerkung:

Herr Schroth wird eine entsprechende Anfrage an den Kreistag richten (sein Schreiben - an Frau Gläsmer  adressiert - liegt dem Protokoll bei)