Herr Zalenga weist darauf hin, dass der Kreisausschuss in dieser Angelegenheit beschließender Ausschuss ist.

 

Beschluss:

 

Entsprechend der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 – hier Abschnitt I, Punkt 1, Abs. 1.3. – beschließt der Kreisausschuss die 1. Ergänzung der Vorhaben nach dem am 05.12.2007 durch den Kreistag beschlossenen ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2008  gemäß Anlage

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13, Enthaltung 1