Herr Zalenga beantwortet die Anfragen der Fraktionen.

 

Die Anfrage von Herrn Schroth zur Gleichbehandlung kreisangehöriger Gemeinden bezüglich der Umstufung von Kreisstrassen und deren Beantwortung sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Anfrage der Fraktion der NPD zu Widerspruchsverfahren gegen Bescheide über ALG II im Landkreis Oder-Spree und deren Beantwortung durch den Landrat sind als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Anfrage der Fraktion der NPD in Zusammenhang mit der Demonstration des NPD-Kreisverbandes Oderland in Bad Saarow und deren Beantwortung durch den Landrat sind als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Fragen der Fraktion Die Linke zu Asylbewerbern / Ausländern und deren Beantwortung durch den Landrat sind als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

 

Es liegt weiterhin eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu einem Mitarbeiter des Landkreises Oder-Spree vor. Herr Zalenga verweist, falls auf die Beantwortung bestanden wird, auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, da es die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters betrifft.