Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: MH

Es liegen zwei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage vor:

 

- Antrag der Koalition aus CDU - Fraktion und SPD – Fraktion

- Änderungsantrag der Fraktion Die Linke

 

Herr Luhn zieht den Antrag der Koalition zurück, dem Änderungsantrag Der Linken kann zugestimmt werden.

 

Frau Fitzke lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt,  4 Enthaltungen

 

 

Frau Fitzke lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: