Es liegen zwei
Änderungsanträge zur Beschlussvorlage vor:
- Antrag der Koalition aus
CDU - Fraktion und SPD – Fraktion
- Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke
Herr Luhn zieht den Antrag
der Koalition zurück, dem Änderungsantrag Der Linken kann zugestimmt werden.
Frau Fitzke lässt über den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, 4
Enthaltungen
Frau Fitzke lässt über die
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: