Herr Zalenga meldet sich zu
Wort und erklärt, dass dieser Antrag einen unzulässigen Eingriff in die
Hoheitsrechte der Stadt Beeskow beinhaltet. Der Kreistag hat keine
Entscheidungsmöglichkeit für Belange der Stadt Beeskow, dies wäre ein Eingriff
in fremde Rechte, somit rechtswidrig und müsste durch den Landrat sofort
beanstandet werden.
Herr Zalenga bittet daher den
Antrag abzulehnen. Nach rechtlicher Prüfung erfolge die Abstimmung ohne weite
Aussprache, da es ein rechtswidriger Antrag ist.
Herr Beier, Fraktion der NPD,
beantragt geheime Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: