Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 38

 

 


Herr Zalenga meldet sich zu Wort und erklärt, dass dieser Antrag einen unzulässigen Eingriff in die Hoheitsrechte der Stadt Beeskow beinhaltet. Der Kreistag hat keine Entscheidungsmöglichkeit für Belange der Stadt Beeskow, dies wäre ein Eingriff in fremde Rechte, somit rechtswidrig und müsste durch den Landrat sofort beanstandet werden.

Herr Zalenga bittet daher den Antrag abzulehnen. Nach rechtlicher Prüfung erfolge die Abstimmung ohne weite Aussprache, da es ein rechtswidriger Antrag ist.

 

Herr Beier, Fraktion der NPD, beantragt geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: