TOP Ö 1: Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag wählt die Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den  Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.

 

 

Amtsgericht Eisenhüttenstadt                                                Amtsgericht Fürstenwalde 

                      

Irmtraud Lehmann                                                                  Helfried Lehmann

Die Vorsitzende des Kreistages, Frau Fitzke, stellt zunächst die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Am 25.06.2008 wurden durch den Kreistag des Landkreises Oder-Spree jeweils sechs Vertrauensleute für die Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde gewählt. Für den Ausschuss sind gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie der allgemeinen Verfügung der Minister der Justiz, des Ministers des Innern, des Ministers für Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 25.11.2007 sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer zu wählen.

Daher müssen für die Amtsgerichte jeweils noch eine Vertrauensperson gewählt werden.

 

Gemäß Beschlussvorlage 028/2008:

 

Für das Amtsgericht Eisenhüttenstadt:  Frau Irmtraud Lehmann

Für Das Amtsgericht Fürstenwalde:       Herr Helfried Lehmann

 

 

Frau Fitzke lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt