Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt die Vertrauensleute für die
Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten
Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.
Amtsgericht
Eisenhüttenstadt
Amtsgericht Fürstenwalde
Irmtraud Lehmann
Helfried Lehmann
Die Vorsitzende des
Kreistages, Frau Fitzke, stellt zunächst die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest.
Am 25.06.2008 wurden durch
den Kreistag des Landkreises Oder-Spree jeweils sechs Vertrauensleute
für die Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und
Fürstenwalde gewählt. Für den Ausschuss sind gemäß § 40
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie der allgemeinen Verfügung der Minister
der Justiz, des Ministers des Innern, des Ministers für Bildung, Jugend und
Sport und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
vom 25.11.2007 sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer zu wählen.
Daher müssen für die
Amtsgerichte jeweils noch eine Vertrauensperson gewählt werden.
Gemäß Beschlussvorlage
028/2008:
Für das Amtsgericht
Eisenhüttenstadt: Frau Irmtraud Lehmann
Für Das Amtsgericht
Fürstenwalde: Herr Helfried Lehmann
Frau Fitzke lässt über die
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt