Es liegen den Abgeordneten vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 036/2008 vor.

 

Herr Dr. Pech, Fraktion Die Linke, begründet den ersten und zweiten Änderungsantrag.

Der Redebeitrag von Herrn Dr. Pech liegt als Anlage 3 der Niederschrift bei.

 

Herr Zalenga erwidert Herrn Dr. Pech, dass der Landkreis mit dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung Aufgaben anstatt der Bundesagentur wahrnimmt. Somit ist die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes gegeben. Die Bildung eines Ausschusses des Kreistages für Grundsicherung und Beschäftigung ist demzufolge ausgeschlossen.

Dies bezieht sich auch auf den Teil des Änderungsantrages 3 der Fraktion Die Linke, in dem diese Thematik, falls die Änderungsanträge 1 und 2 abgelehnt werden, erneut erscheint.

Der Kreis hat sich dazu verpflichtet, eine besondere Einrichtung zu schaffen. Herr Zalenga

zitiert aus entsprechender Rechtsliteratur den Begriff der besonderen Einrichtung und macht weitere Ausführungen diesbezüglich. Nach seiner persönlichen Auffassung entzieht sich die Aufgabenwahrnehmung dem Zugriff des Kreistages in den üblichen Verfahren.

 

Herr Zalenga spricht sich für die Weiterführung der Tätigkeit des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung aus. Die Mitglieder des Beirates haben im Interesse der betroffenen Bürger entsprechende Initiativen eingebracht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an neuen Strukturen. In den gesetzlichen Regelungen ist die Bildung von örtlichen Beiräten vorgesehen.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, auf einen eigenständigen Finanzausschuss zu verzichten, ist logische Konsequenz aus der Einführung der Doppik, so Herr Zalenga.

In Zukunft soll der Kreisausschuss zehnmal jährlich zusammentreten. Mit der Zuordnung der Finanzen und der Rechnungsprüfung erfährt der Kreisausschuss eine Aufwertung.

Die Rechnungsprüfung kann in den Kreisausschuss einfließen, da hierfür der Kreistag gem. der  neuen Kommunalverfassung insgesamt zuständig ist.

 

Da der Rettungsdienst nur bis 31.12.2009 als Eigenbetrieb bestehen soll, empfiehlt es sich, dass der Kreisausschuss die Aufgabe des Werksausschusses wahrnimmt. Die Bildung eines eigenständigen Ausschusses für lediglich ein Jahr wäre nicht sinnvoll.

 

Herr Zalenga bittet, den Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke nicht zuzustimmen.

 

 

Herr Sarrach, Fraktion Die Linke, spricht sich dafür aus, den bisherigen Beirat im Sinne einer angemessenen Vertretung des Kreistages fortzuentwickeln, als einen besonderen Ausschuss, welcher beachtet, dass es sich um eine besondere Einrichtung handelt.

 

Herr Möller, Fraktion der CDU, sieht die Zuständigkeit für das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung unbestritten auf Bundesebene. Die Umsetzung der Gesetzgebung ist schwierig, Ermessensspielräume gibt es nur im geringen Ausmaß. Über einen Ausschuss direkt Einfluss zu nehmen auf bestimmte Leistungen ist irreführend. Herr Möller ist der Meinung, dass der Beirat, wenn er sachlich seine Aufgaben wahrnimmt, weiterhin die Vorstellungen des Kreistages in das Amt einbringt.

 

Frau Krüger, Fraktion Die Linke, meint, es geht um grundlegende Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, um Aufgaben und Rechte der Abgeordneten eines Kreistages.

Die Bundesgesetzgebung müsse überall eingehalten werden, nicht nur im Amt 55.

Der Landrat zitierte einen Kommentar, welcher besagt, dass es eine besondere Einrichtung zur Optionsumsetzung geben muss, die eine sachliche und personelle Eigenständigkeit mit entsprechend eigenen, von der übrigen kommunalen Verwaltung unabhängigen, autonomen Strukturen hat, so Frau Krüger. Zur Mitbestimmungshoheit des Kreistages machte Herr Zalenga keine Aussagen. In die Mitbestimmungshoheit fallen laut Frau Krüger aber die Kosten der Unterkunft. Dies sind Gelder der Kommunen, welche durch die Kreisumlage gezahlt werden. Selbst dafür soll dem Kreistag keine Mitbestimmungs- und Kontrollbefugnis gegeben werden.

 

Herr Dr. Schröter, Fraktion BVOS/BJA, neigt dazu, Herrn Möller Recht zu geben. In der Hauptsache wird Bundesgeld ausgegeben. Über die Verwendung kommunaler Mittel kann in dem in Zukunft für Finanzen zuständigen Ausschuss beraten werden, sei es der Hauptausschuss oder ein eigener Finanzausschuss.

Nach Meinung von Herr Dr. Schröter kann es nicht sein, dass der Vorsitzende des Ausschusses der für die Rechnungsprüfung zuständig ist, Mitglied der Verwaltung ist, da es in der  Rechnungsprüfung um die Prüfung von Ausgaben geht.  Der Landrat kann nicht Vorsitzender dieses Ausschusses sein.

 

Herr Dr. Pech, Fraktion Die Linke, nennt ein Beispiel für die Notwendigkeit eines Ausschusses

für Grundsicherung und Beschäftigung. In Storkow wurde eine „Tafel“ eingerichtet, Nutznießer sind auch Menschen in Zuständigkeit des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung. Da Lebensmittel günstiger bezogen werden, wollen Mitarbeiter des Amtes den Bedarfssatz senken. Dies bereits spricht für eine  Kontrolle durch den Kreistag.

Herr Dr. Pech erinnert daran, dass der Kreistag im Juni dieses Jahres, auf Initiative der Abgeordneten des Kreistages welche dem Beirat angehörten, den Landrat autorisierte, den zuständigen Minister aufzufordern, die einschränkenden Bedingungen für die Nutzung des Programms Kommunal-Kombi deutlich zu reduzieren. Ergebnis dessen war die Halbierung einer einschränkenden Bedingung. Dies sei ein politischer Erfolg des Kreistages.

 

Herr Zalenga entgegnet Frau Krüger, dass sich die eigenen Aufwendungen  im Haushalt der zuständigen Ämter als Ausgaben und im Amt 55 als Einnahmen widerspiegeln.

An Herrn Dr. Schröter gerichtet, verweist Herr Zalenga auf § 101 BbgKVerf. Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Kreistag unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Der Kreistag, der Kreisausschuss und der Hauptverwaltungsbeamte haben das Recht Prüfaufträge zu erteilen. Die Prüfaufträge soll der Kreisausschuss im Auftrag des Kreistages erteilen. Mit den Prüfergebnissen muss sich in jedem Fall der Kreistag auseinandersetzen.

 

Herr Möller, Fraktion der CDU, spricht sich für die Zusammenführung von Kreis- und Finanzausschuss aus. Der Kreisausschuss ist mit 14 Abgeordneten wichtigstes Organ des Kreistages. Die Finanzen spielen bei sachlichen Entscheidungen eine wichtige Rolle und sollten nicht in einem anderen Ausschuss beraten werden. Auch in den meisten Kommunen ist der Haupt- und Finanzausschuss gekoppelt.

 

Herr Vogelsänger, Fraktion der SPD, befürwortet den Beschlussvorschlag. Die Arbeit der Fachausschüsse werde gestärkt. Die Trennung von Bildung und Soziales war ein Beschluss des Ausschusses. Der Kreisausschuss wird mit neuen Zuständigkeiten aufgewertet. Kein Abgeordneter wird für den Haushalt entbunden, denn für den Haushalt ist der Kreistag insgesamt zuständig.

 

Der Kreisausschuss wird nicht durch die Anzahl seiner Mitglieder und nicht durch die Zuständigkeit  für Finanzen und Rechnungsprüfung gestärkt, so Herr Dr. Stiller. Laut Kommunalverfassung hat der Kreisausschuss die Aufgabe, die Arbeiten der Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Das ist die Stärkung des Kreisausschusses.

Auch in der neuen Kommunalverfassung ist geregelt, dass sich jeder Bürger mit Beschwerden an die Vertretung wenden kann. Der Kreistag sollte diese Möglichkeit annehmen.

Herr Dr. Stiller stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Geschäftsordnungsausschuss heißt: Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss“

 

 

Frau Krüger, Fraktion Die Linke, beantragt im Namen der Fraktion für alle vier Änderungsanträge namentliche Abstimmung.

 

 

Frau Fitzke lässt über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke einzeln abstimmen.

 

Änderungsantrag 1 - Namentliche Abstimmung -

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Elisabeth Alter		X
2.	Frank Balzer		X
3.	Klaus–Dieter Balzer		X
4.	Gabriele Baum	X
5.	Klaus Beier	X
6.	Lars Beyer	X
7.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
8.	Helga Böhnisch              E
9.	Dr. Siegfried Bronsert		X
10.	Rainer Bublak		X
11.	Horst Buch		X
12.	Lieselotte Fitzke		X
13.	Ingomar Friebel		X
14.	Andreas Gliese		X
15.	Karin Griesche		X
16.	Rolf Hilke		X
17.	Peer Jürgens                  E
18.	Peter Kaufmann		X
19.	Monika Kilian		X
20.	Manuela Kokott	X
21.	Lutz König		X
22.	Monika Krüger	X
23.	Reinhard Ksink		X
24.	Lothar Kuchling		X
25.	Lutz Kumlehn		X
26.	Wolfram Lehmann		X
27.	Klaus Losensky                E
28.	Günter Luhn		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller                 E
32.	Sabine Niels			X
33.	Ralf-Torsten Noack		X
34.	Hartmut Noppe		X
35.	Erich Optiz		X
36.	Dr. Artur Pech	X
37.	Helga Pickart	X
38.	Susan Rolle		X
39.	Karl-Friedrich Rubach	X
40.	Steffan Sarrach	X
41.	Christel Schmidt		X
42.	Rudi Schmidt	X
43.	Dr. Jürgen Schröter		X
44.	Klaus Schroth		X
45.	Joachim Schulze		X
46.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
47.	Ingrid Siebke		X
48.	Dr. Eberhard Sradnick	X
49.	Bärbel Stiller                  E
50.	Dr. Bernd Stiller	X
51.	Mechthild Tschierschky	X
52.	Ralf Umbreit		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Elke Wagner		X
55.	Stephan Wende              E
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Dr. Philip Zeschmann		X
		15	35	1

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Änderungsantrag 2 - Namentliche Abstimmung -

 

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Elisabeth Alter		X
2.	Frank Balzer		X
3.	Klaus–Dieter Balzer		X
4.	Gabriele Baum	X
5.	Klaus Beier	X
6.	Lars Beyer	X
7.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
8.	Helga Böhnisch               E
9.	Dr. Siegfried Bronsert		X
10.	Rainer Bublak		X
11.	Horst Buch		X
12.	Lieselotte Fitzke		X
13.	Ingomar Friebel		X
14.	Andreas Gliese		X
15.	Karin Griesche		X
16.	Rolf Hilke		X
17.	Peer Jürgens                E
18.	Peter Kaufmann		X
19.	Monika Kilian		X
20.	Manuela Kokott	X
21.	Lutz König		X
22.	Monika Krüger	X
23.	Reinhard Ksink		X
24.	Lothar Kuchling		X
25.	Lutz Kumlehn		X
26.	Wolfram Lehmann		X
27.	Klaus Losensky               E
28.	Günter Luhn		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller                 E
32.	Sabine Niels		X
33.	Ralf-Torsten Noack		X
34.	Hartmut Noppe		X
35.	Erich Optiz	X
36.	Dr. Artur Pech	X
37.	Helga Pickart	X
38.	Susan Rolle		X
39.	Karl-Friedrich Rubach	X
40.	Steffan Sarrach	X
41.	Christel Schmidt		X
42.	Rudi Schmidt	X
43.	Dr. Jürgen Schröter	X
44.	Klaus Schroth		X
45.	Joachim Schulze		X
46.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
47.	Ingrid Siebke		X
48.	Dr. Eberhard Sradnick	X
49.	Bärbel Stiller                  E
50.	Dr. Bernd Stiller	X
51.	Mechthild Tschierschky	X
52.	Ralf Umbreit		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Elke Wagner		X
55.	Stephan Wende             E
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Dr. Philip Zeschmann		X
		17	34

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Änderungsantrag 3 - Namentliche Abstimmung -

 

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Elisabeth Alter		X
2.	Frank Balzer		X
3.	Klaus–Dieter Balzer		X
4.	Gabriele Baum	X
5.	Klaus Beier	X
6.	Lars Beyer	X
7.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
8.	Helga Böhnisch               E
9.	Dr. Siegfried Bronsert		X
10.	Rainer Bublak		X
11.	Horst Buch		X
12.	Lieselotte Fitzke		X
13.	Ingomar Friebel		X
14.	Andreas Gliese		X
15.	Karin Griesche		X
16.	Rolf Hilke		X
17.	Peer Jürgens                  E
18.	Peter Kaufmann		X
19.	Monika Kilian		X
20.	Manuela Kokott	X
21.	Lutz König		X
22.	Monika Krüger	X
23.	Reinhard Ksink		X
24.	Lothar Kuchling		X
25.	Lutz Kumlehn		X
26.	Wolfram Lehmann		X
27.	Klaus Losensky                 E
28.	Günter Luhn		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller                  E
32.	Sabine Niels		X
33.	Ralf-Torsten Noack		X
34.	Hartmut Noppe		X
35.	Erich Optiz		X
36.	Dr. Artur Pech	X
37.	Helga Pickart	X
38.	Susan Rolle		X
39.	Karl-Friedrich Rubach	X
40.	Steffan Sarrach	X
41.	Christel Schmidt		X
42.	Rudi Schmidt	X
43.	Dr. Jürgen Schröter		X
44.	Klaus Schroth		X
45.	Joachim Schulze		X
46.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
47.	Ingrid Siebke		X
48.	Dr. Eberhard Sradnick	X
49.	Bärbel Stiller                    E
50.	Dr. Bernd Stiller	X
51.	Mechthild Tschierschky	X
52.	Ralf Umbreit		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Elke Wagner		X
55.	Stephan Wende               E
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Dr. Philip Zeschmann		X
		15	36

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Änderungsantrag 4 – Namentliche Abstimmung -

 

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Elisabeth Alter		X
2.	Frank Balzer		X
3.	Klaus–Dieter Balzer		X
4.	Gabriele Baum	X
5.	Klaus Beier	X
6.	Lars Beyer	X
7.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
8.	Helga Böhnisch               E
9.	Dr. Siegfried Bronsert		X
10.	Rainer Bublak		X
11.	Horst Buch		X
12.	Lieselotte Fitzke		X
13.	Ingomar Friebel		X
14.	Andreas Gliese		X
15.	Karin Griesche		X
16.	Rolf Hilke		X
17.	Peer Jürgens                   E
18.	Peter Kaufmann		X
19.	Monika Kilian		X
20.	Manuela Kokott	X
21.	Lutz König		X
22.	Monika Krüger	X
23.	Reinhard Ksink		X
24.	Lothar Kuchling		X
25.	Lutz Kumlehn		X
26.	Wolfram Lehmann		X
27.	Klaus Losensky                 E
28.	Günter Luhn		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller                   E
32.	Sabine Niels		X
33.	Ralf-Torsten Noack		X
34.	Hartmut Noppe		X
35.	Erich Optiz		X
36.	Dr. Artur Pech	X
37.	Helga Pickart	X
38.	Susan Rolle		X
39.	Karl-Friedrich Rubach	X
40.	Steffan Sarrach	X
41.	Christel Schmidt		X
42.	Rudi Schmidt	X
43.	Dr. Jürgen Schröter		X
44.	Klaus Schroth		X
45.	Joachim Schulze		X
46.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
47.	Ingrid Siebke		X
48.	Dr. Eberhard Sradnick	X
49.	Bärbel Stiller                   E
50.	Dr. Bernd Stiller	X
51.	Mechthild Tschierschky	X
52.	Ralf Umbreit		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Elke Wagner		X
55.	Stephan Wende             E
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Dr. Philip Zeschmann		X
		15	36

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Frau Fitzke lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

 

 

Frau Fitzke lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, Gegen 15