Herr Dr. Stiller informiert, dass der Antrag von sechs Abgeordneten des Kreistages  unterzeichnet  wurde.

Der Antragstext ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

Herr Dr. Stiller macht Ausführungen zum Antrag.

 

Herr Möller, Fraktion der CDU, stellt fest, dass die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen ist, also der Städte und Gemeinden. Zur Erledigung dieser Aufgaben wurden Zweckverbände gebildet. Das oberste Gremium ist die  Zweckverbandsversammlung, dort werden die Gebühren festgelegt.

Der Kreistag ist somit bei dieser Problematik nicht zuständig, dies wurde bereits auf vorherigen Kreistagen festgestellt. Durch den gestellten Antrag kann den Betroffenen nicht geholfen werden. In den Zweckverbänden sollte nach effizienten Lösungen gesucht werden. Das Land hat in den Zweckverband Alt Schadow 14 Mio. € zur Entschuldung einfließen lassen. Zwischenzeitlich wurde der WAVAS vom MAWV Königs-Wusterhausen übernommen.  

Appelle in dieser Angelegenheit zu richten ist Populismus, so Herr Möller.

 

Herr Kumlehn, Fraktion der FDP,  stimmt Herrn Möller zu. Für diesen Appell ist der Kreistag nicht zuständig.

 

In der Vorlage steht nichts von einer Kappungsgrenze und nicht, dass der Zweckverband andere Preise festlegen soll, so Frau Krüger, Fraktion Die Linke. Es ist ein Appell an den Verband, mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen und an die Landesregierung, den Schuldentilgungsfonds nicht auslaufen zu lassen.

 

Herr Zalenga bedauert die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung und erklärt das Zustandekommen. Ein Sachantrag sollte eingebracht werden, daraus geworden ist ein Appell.

Die Thematik liegt in kommunaler Hoheit der Städte und Gemeinden und ihrer Zweckverbände.

Nach Auskunft der Stadt Storkow liegen die Wasser-/Abwassergebühren zentral bei 7,90 € und dezentral bei 9,51 €.  Der Kreistag ist sachlich nicht zuständig. Der Zweckverband ist formell im Landkreis Dahme - Spreewald angesiedelt, also nicht im Zuständigkeitsbereich dieses Kreistages.

Unter Berufung auf die Storkower Bürgermeisterin, so Herr Zalenga, fand am 12.03.2008 die Zwecksverbandsversammlung zur Änderung der Gebühren statt, Bürger von Limsdorf und Kehrigk waren nicht anwesend.

Herr Zalenga bittet, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

 

 

Der Kreistag ist ein Gremium, dem es ansteht, einen Appell an die Landesregierung zu richten, so Frau Baum, Fraktion Die Linken. Das Schuldenmanagement des Landes sollte im Interesse der Bürger fortgesetzt werden. Die durch den Landrat genannten Gebührenangaben zweifelt Frau Baum an.

 

 

Frau Krüger, Fraktion Die Linke, beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Frau Fitzke lässt über den Antrag namentlich Abstimmen.

 

	Mitglied des Kreistages	JA	Nein	Enthaltung
1.	Elisabeth Alter		X
2.	Frank Balzer		X
3.	Klaus–Dieter Balzer		X
4.	Gabriele Baum	X
5.	Klaus Beier	X
6.	Lars Beyer	X
7.	Prof. Dr. Eva Böhm	X
8.	Helga Böhnisch                  E
9.	Dr. Siegfried Bronsert		X
10.	Rainer Bublak		X
11.	Horst Buch		X
12.	Lieselotte Fitzke		X
13.	Ingomar Friebel		X
14.	Andreas Gliese		X
15.	Karin Griesche		X
16.	Rolf Hilke		X
17.	Peer Jürgens                      E
18.	Peter Kaufmann		X
19.	Monika Kilian		X
20.	Manuela Kokott	X
21.	Lutz König		X
22.	Monika Krüger	X
23.	Reinhard Ksink		X
24.	Lothar Kuchling		X
25.	Lutz Kumlehn		X
26.	Wolfram Lehmann	X
27.	Klaus Losensky                    E
28.	Günter Luhn		X
29.	Dr. Jörg Mernitz	X
30.	Gerhard Möller		X
31.	Winfried Müller                     E
32.	Sabine Niels	X
33.	Ralf-Torsten Noack		X
34.	Hartmut Noppe		X
35.	Erich Optiz	X
36.	Dr. Artur Pech	X
37.	Helga Pickart	X
38.	Susan Rolle		X
39.	Karl-Friedrich Rubach	X
40.	Steffan Sarrach	X
41.	Christel Schmidt		X
42.	Rudi Schmidt	X
43.	Dr. Jürgen Schröter		X
44.	Klaus Schroth		X
45.	Joachim Schulze		X
46.	Cornelia Schulze-Ludwig		X
47.	Ingrid Siebke		X
48.	Dr. Eberhard Sradnick	X
49.	Bärbel Stiller                      E
50.	Dr. Bernd Stiller	X
51.	Mechthild Tschierschky	X
52.	Ralf Umbreit		X
53.	Jörg Vogelsänger		X
54.	Elke Wagner		X
55.	Stephan Wende                 E
56.	Manfred Zalenga		X
57.	Dr. Philip Zeschmann		X
		18	33

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt