Frau Krüger fragt an, woran wird festgemacht, dass das Mandat 3 Monte nicht ausgeübt wird. Das sollte nochmals deutlich gemacht werden.

 

Herr Dr. Stiller fragt an, warum die Verwaltung des Landkreises Oder-Spree nicht den Passus aus der neuen Kommunalverfassung umsetzt, wonach die Ausschussvorsitzenden auch entschädigt werden könnten.

 

Herr Dr. Pech findet die Regelung der unterschiedlichen Besteuerung des Aufwandes und der Fahrtkosten unbefriedigend. Er fragt nach, ob dazu evtl. eine Veränderung herbeigeführt werden kann, z. B. Erhöhung der Fahrtkosten und Reduzierung des Aufwandes.

 

Herr Zalenga wird den Vorschlag prüfen lassen.

 

Zu Herrn Dr. Stiller verweist Herr Zalenga auf die alte Entschädigungssatzung, an die die neue angelehnt ist. In der alten Satzung war der Passus nicht enthalten, da er auch in der Entschädigungssatzung des Landes Brandenburg nicht vorhanden war.

 

Herr Zalenga lässt abstimmen.

Beschluss: Die Vorlage wird in den Kreistag verwiesen.

Abstimmungsergebnis: