Frau Krüger bittet bei weiteren Satzungsänderungen um die Ausfertigung einer Synopse, so dass die Änderungen ersichtlicher sind.

Zu § 6 Abs. 2 – persönliche Gebührenfreiheit – meint Frau Krüger, dass noch andere Voraussetzungen als die genannten zur Gebührenfreiheit führen sollten (Vergleich mit anderen Satzungen des Landkreises).

 

Herr Zalenga lässt abstimmen.

Beschluss: Die Vorlage wird in den Kreistag verwiesen.

Abstimmungsergebnis: