Frau Krüger, Die Linke, nennt einige beantragte Änderungen für die neu zu beschließende Hauptsatzung und für die neu zu beschließende Geschäftsordnung des Landkreises Oder-Spree (die entsprechenden Unterlagen wurden an die Abgeordneten verteilt).

 

Herr Zalenga beantragt, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung erst im nächsten Kreistag zu beraten und darüber abschließend zu entscheiden. Die Hauptsatzung ist in der vorgelegten Form mit dem Innenministerium abgestimmt. Große Teile der Geschäftsordnung wurden von der Mustersatzung des Landkreistages übernommen.

Herr Zalenga bittet die Antragsteller der Tagesordungspunkte 12, 13 und 14 (Punkte 11, 12 und 13 der ursprünglichen Tagesordnung), diese Punkte in den nächsten Kreistag zu verweisen.

Es erhebt sich kein Widerspruch.

Demnach werden diese Themen während des nächsten Kreistages beraten.