Frau Krüger, Die Linke, nennt
einige beantragte Änderungen für die neu zu beschließende Hauptsatzung und für
die neu zu beschließende Geschäftsordnung des Landkreises Oder-Spree (die
entsprechenden Unterlagen wurden an die Abgeordneten verteilt).
Herr Zalenga beantragt, die
Hauptsatzung und die Geschäftsordnung erst im nächsten Kreistag zu beraten und
darüber abschließend zu entscheiden. Die Hauptsatzung ist in der vorgelegten
Form mit dem Innenministerium abgestimmt. Große Teile der Geschäftsordnung
wurden von der Mustersatzung des Landkreistages übernommen.
Herr Zalenga bittet die
Antragsteller der Tagesordungspunkte 12, 13 und 14 (Punkte 11, 12 und 13 der
ursprünglichen Tagesordnung), diese Punkte in den nächsten Kreistag zu
verweisen.
Es erhebt sich kein
Widerspruch.
Demnach werden diese Themen
während des nächsten Kreistages beraten.