Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt
bis zum 30.6.2009 dem Kreistag:
- eine Zusammenstellung aller bisher von der
Verwaltung ergriffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.
- Maßnahmen und Vorhaben zu benennen, die seitens
der Verwaltung in den nächsten Jahren zur Reduzierung des
Energieverbrauchs und vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien
vorgesehen sind.
- Möglichkeiten für den Einsatz von KWK und
regenerativer Energien in Gebäuden des Landkreises zu prüfen und konkret
darzulegen.
- Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten
es für den Landkreis gibt, regenerative Energien (insbesondere
Fotovoltaik, Biogas, Geothermie und Windkraft) zu erzeugen, zu nutzen und
einzuspeisen sowie deren Erzeugung und Nutzung zu fördern.
- eine Konzeption zur Einrichtung dezentraler
Beratungsstellen für Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien
vorzulegen, die in Kooperation mit Organisationen der regionalen
Wirtschaft betrieben werden sollen.
- Vorschläge zum Energieeinsparen im Verkehrssektor
vorzulegen, insbesondere durch eine Verbesserung des Radwegenetzes in
Stadt-Umlandregionen im Kreis sowie zur Attraktivitätssteigerung des
SPNV/ÖPNV im Landkreis speziell auf für Pendler attraktiven Strecken.
Herr Dr. Zeschmann erläutert
die Vorlage.
Herr Dr. Stiller erläutert
die Ergänzungsanträge der Fraktion Die Linke (Der Redebeitrag ist als Anlage 5
der Niederschrift beigefügt).
Herr Zalenga unterstützt die
vorgelegten Anträge nicht. Der Atomausstieg ist seit Jahren in der Diskussion.
Bürgerbegehren gegen neue Tagebauen und Windräder wurden durchgeführt. Gegen
Bioenergieanlagen regt sich Widerstand. In der Regionalen Planungsgemeinschaft
wurde beschlossen, sich mit dem Thema Energiestrategie 2020 zu befassen.
Insofern ist es übereilt, dass sich der Kreistag zum heutigen Zeitpunkt einem
Volksbegehren anschließt.
Frau Krüger, Die Linke,
bittet die Abgeordneten, die Ergänzungsanträge vollständig zu lesen. Z. B.
lautet ein Punkt: Arbeit des Energiebeauftragten des Landkreises. Dieser Punkt
hat nichts mit dem Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ zu tun, warum sollte er
also abgelehnt werden?
Herr Zalenga weist darauf
hin, dass entgegen der Aussage von Frau Krüger die Anträge der Fraktion Die
Linke nicht abgelehnt werden, weil Sie von links kommen. Allerdings beinhaltet
z. B. der Punkt 6 – Energiebeauftragter
– die Unterstellung, die Verwaltung wolle ihn abschaffen, ohne den Kreistag zu
informieren. Das ist nicht der Fall.
Frau Fitzke lässt über die
Anträge abstimmen.
Ergänzungsantrag der Fraktion
Die Linke zum n. g. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BJA/BVOS (der
Ergänzungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt)
Abstimmungsergebnisse:
Ergänzungsantrag 1: Ja
16, Enthaltungen 7, mehrheitlich gegen
Ergänzungsantrag 2: Ja
16, Enthaltungen 8, mehrheitlich gegen
Ergänzungsantrag 3: Ja
16, Enthaltungen 8, mehrheitlich gegen
Ergänzungsantrag 4: Ja 21, Enthaltungen 1, mehrheitlich gegen
Ergänzungsantrag 5: wurde durch Frau Krüger
zurückgezogen
Ergänzungsantrag 6: Ja
15, Enthaltungen 4, mehrheitlich gegen
Antrag der Fraktion der SPD,
CDU und BJA/BVOS – Umsetzung der Klimaschutzziele im Landkreis Oder-Spree:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig