Sitzung: 25.02.2009 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 003/2009
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den Beschluss, die Verwaltung mit der weiteren Planung für den Um- und Erweiterungsbau einschl. Cafeteria des Haus 2 gemäß Variante 1 für das Carl-Bechstein-Gymnasium in 15537 Erkner, Neu Zittauer Straße 1-2 zu beauftragen.
Herr Dr. Fehse erläutert die
Beschlussvorlage 003/2009.
Beim Kreistag am 25.06.2008
wurde der Grundsatzbeschluss mit der Ergänzung gefasst, dass die Verwaltung
beauftragt wurde, verschiedene Varianten
der Ausführung zur Erweiterung des
Carl-Bechstein-Gymnasiums in Erkner vorzulegen. Daraufhin wurden von der
Verwaltung
3 Varianten vorgelegt. Die
Schulleitung und die Verwaltung haben sich auch aus schulorganisatorischen
Gründen einvernehmlich geeinigt, die Variante 1 zur weiteren Beplanung vorzuschlagen.
Bis zum nächsten Kreistag soll der Baubeschluss vorliegen und im Oktober 2009
soll mit dem Bau begonnen werden. Es soll nur ein Zeitjahr in Anspruch genommen
werden, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Für den Schulunterricht
müssen Ausweichmöglichkeiten gefunden werden.
In den Fachausschüssen wurde
dieser Vorlage im Bildungsausschuss einstimmig und im Bau-, Umwelt- und
Verkehrsausschuss mehrheitlich zugestimmt.
Herr Dr. Stiller, Fraktion
Die Linke, betont in seiner Rede, dass
das Jahr der Bauphase nur erfolgreich realisiert werden kann, wenn
Schulleitung, Lehrerschaft und Elternschaft
gemeinsam an einem Strang ziehen.
Herr Dr. Zeschmann, Fraktion
SPD & Bündnis 90/Die Grünen, spricht seine Bedenken gegen diese Vorlage
aus. Die Gemeinde Schöneiche ist seit Jahren bemüht, eine weiterführende Schule
zu bekommen. Die Einwohnerzahl liegt bei 12.200, davon sind 1.900 Kinder. Das
sind mehr als die Stadt Erkner vorweist. Dort liegt die Anzahl der Kinder bei
1.450. Der Bürgermeister hat einen Antrag an den Kreis gestellt, das Gymnasium
in Erkner entsprechend zu teilen und den
Neubau in Schöneiche durchzuführen. Dieser Antrag wurde im Frühjahr 2008 abgelehnt.
Die staatliche Oberschule in Woltersdorf wurde geschlossen. Im August/September
2009 wird eine Schule in freier Trägerschaft mit gymnasialer Oberstufe
eröffnet. Die Gemeinde Schöneiche hat
verschiedene Beschlüsse auf den Weg gebracht, um eine weiterführende Schule zu
etablieren. Das bedeutet, dass die
Räumlichkeiten, die möglicherweise kurzfristig in Erkner erforderlich sind,
dann mittelfristig leer stehen werden. Die
Schulangebote in Woltersdorf, Erkner und Schöneiche stehen dann in Konkurrenz zueinander. Ein Großteil der
Schüler aus Schöneiche gehen zum Gymnasium in Erkner und Rüdersdorf. Es kommt
somit zu Verlusten. Schöneiche hat dann
als drittgrößte Gemeinde im Landkreis Oder-Spree keine weiterführende Schule.
Frau Prof. Böhm, Fraktion Die
LINKE, erläutert als Vorsitzende des
Bauausschusses, dass der Beschluss mit einer Gegenstimme einstimmig gefasst
wurde. Die Variante 1 soll für das Gymnasium in Erkner realisiert werden. Man
sollte der Stadt Erkner die Chance uneingeschränkt geben.
Frau Kilian,
Fraktionsvorsitzende SPD & Bündnis 90/Die Grünen, erwähnt, dass das Gymnasium
in Erkner eine staatliche Schule ist. Der Kreistag ist für die staatlichen
Schulen zuständig. Die Schulen, die in
Woltersdorf und Schöneiche entstehen, sind freie Schulen.
Dem Antrag sollte zugestimmt
werden, da es eine Chance für die gesamte Region ist.
Frau Krüger,
Fraktionsvorsitzende Die Linke, fragt
an, wie hoch die Kosten für die Übergangsvariante sein werden.
Herr Dr. Fehse erläutert den
Sachstand zur Frage von Frau Krüger. Es wurde in dieser Angelegenheit Kontakt
zum Bürgermeister der Stadt Erkner
aufgenommen. Die Stadt Erkner ist Träger der Oberschule in Erkner, die räumlich
gesehen nicht weit weg ist vom Gymnasium.
Es werden 16 Räume benötigt. Dieses Problem
wird dann durch die Bereitstellung von Containern gelöst.
Herr Zalenga bezieht sich in
seiner Rede auf die Situation in Woltersdorf und Schöneiche. Die Schule ist
mehr als nur ein Gebäude. Sie ist Inhalt, Qualität und Elternwille. Es ist ein
Irrglaube, dass die Eltern uns zulaufen, wenn wir ein Gebäude in Schöneiche errichten.
Es wurde lange diskutiert und letztendlich hat die Qualität des Gymnasiums in
Erkner überzeugt. Die Entscheidung für
den Standort in Erkner ist eine Entscheidung für die gesamte Region.
Frau Fitzke lässt über diese
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt,
Enthaltungen 1, Gegen 1