Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 12

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017.

 


Frau Fitzke lässt fragen, ob es noch Informationsbedarf zur Vorlage 061/2008 gibt.

 

Der Redebeitrag von Frau Tschierschky , Fraktion Die Linke, liegt dem Protokoll als

Anlage 4 vor.

 

Herr Zalenga äußert sich zum Redebeitrag von Frau Tschierschky. Er bittet darum, dem

Konzept zuzustimmen, um eine rechtliche Grundlage zu haben. Es ist für den

Landkreis Oder-Spree nicht mehr als eine Arbeitsgrundlage und es wird nicht so

umgesetzt.

 

Herr Schulze, Fraktion SPD & Bündnis 90/Die Grünen,  nimmt Stellung zum Abfallwirtschaftskonzept. Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern, die dieses Abfallwirtschafts-konzept erarbeitet haben. Die  Bevölkerungs- und Entwicklungseinschätzung wurde sehr gründlich aufgelistet. Man sollte die KWU bitten, die  Gebührenentwicklung weiterhin zu betrachten. Ein Vorteil wäre, wenn es nur noch eine Tonne für Restmüll geben würde,  dadurch können KWU Transportkosten eingespart werden. Herr Schulze empfiehlt der 2. Fortschreitung zuzustimmen.

 

Frau Fitzke lässt über den 1.Vorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, dass der Entwurf ein Entwurf bleiben soll.

 

Mehrheitlich abgelehnt

7 Ja, Enthaltungen 5

 

Frau Fitzke lässt über den 2. Vorschlag der Fraktion Die Linke, abstimmen,

zur klimafreundlichen Umgestaltung unseres Landkreises gemeinsam mit dem KWU seine Umstrukturierung in die Wege zu leiten, von einem KWU“Entsorgung“ zu einem KWU“Umwelt“.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 7, Enthaltungen 7

 

Frau Fitzke lässt über die Vorlage 061/2008 abstimmen.

 

Mehrheitlich zugestimmt.

Gegen 1, Enthaltungen 12