Sitzung: 25.02.2009 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 12
Vorlage: 061/2008
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die vorliegende 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017.
Frau Fitzke lässt fragen, ob
es noch Informationsbedarf zur Vorlage 061/2008 gibt.
Der Redebeitrag von Frau Tschierschky
, Fraktion Die Linke, liegt dem Protokoll als
Anlage 4 vor.
Herr Zalenga äußert sich zum
Redebeitrag von Frau Tschierschky. Er bittet darum, dem
Konzept zuzustimmen, um eine
rechtliche Grundlage zu haben. Es ist für den
Landkreis Oder-Spree nicht
mehr als eine Arbeitsgrundlage und es wird nicht so
umgesetzt.
Herr Schulze, Fraktion SPD
& Bündnis 90/Die Grünen, nimmt
Stellung zum Abfallwirtschaftskonzept. Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern,
die dieses Abfallwirtschafts-konzept erarbeitet haben. Die Bevölkerungs- und Entwicklungseinschätzung
wurde sehr gründlich aufgelistet. Man sollte die KWU bitten, die Gebührenentwicklung weiterhin zu betrachten.
Ein Vorteil wäre, wenn es nur noch eine Tonne für Restmüll geben würde, dadurch können KWU Transportkosten eingespart
werden. Herr Schulze empfiehlt der 2. Fortschreitung zuzustimmen.
Frau Fitzke lässt über den 1.Vorschlag
der Fraktion Die Linke abstimmen, dass der Entwurf ein Entwurf bleiben soll.
Mehrheitlich abgelehnt
7 Ja, Enthaltungen 5
Frau Fitzke lässt über den 2.
Vorschlag der Fraktion Die Linke, abstimmen,
zur klimafreundlichen
Umgestaltung unseres Landkreises gemeinsam mit dem KWU seine Umstrukturierung
in die Wege zu leiten, von einem KWU“Entsorgung“ zu einem KWU“Umwelt“.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 7, Enthaltungen 7
Frau Fitzke lässt über die
Vorlage 061/2008 abstimmen.
Mehrheitlich zugestimmt.
Gegen 1, Enthaltungen 12