Herr Vogelsänger erläuterte
den Änderungsantrag zum TOP 18 der Fraktion SPD & B90/Grüne und der
CDU-Fraktion.
Frau Fitzke lässt über diesen
Änderungsantrag abstimmen.
Mehrheitlich zugestimmt
0 Nein, Enthaltungen 3
Frau Krüger,
Fraktionsvorsitzende Die Linke, erläutert den Änderungsvorschlag im § 3 der
Geschäftsordnung. Hier soll neben der Geschäftsordnung das Wort
„Beschlusskontrolle“ eingefügt werden.
Im § 3 Absatz 2 soll ein
zweiter Satz eingefügt werden:
„Die Beschlusskontrolle
umfasst auch die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“.
Herr Hilke, CDU-Fraktion,
beantragt, die Änderungen der
Geschäftsordnung im Block abzustimmen.
Frau Fitzke lässt über diesen
Änderungsantrag abstimmen.
Mehrheitlich zugestimmt
15 Nein, Enthaltungen 2
Frau Fitzke lässt über die
gesamten Änderungsanträge zur
Geschäftsordnung abstimmen.
Mehrheitlich abgelehnt
13 Ja, Enthaltungen 2