Herr Vogelsänger erläuterte den Änderungsantrag zum TOP 18 der Fraktion SPD & B90/Grüne und der CDU-Fraktion.

 

Frau Fitzke lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

 

Mehrheitlich zugestimmt

0 Nein, Enthaltungen 3

 

 

Frau Krüger, Fraktionsvorsitzende Die Linke,  erläutert den Änderungsvorschlag im § 3 der Geschäftsordnung. Hier soll neben der Geschäftsordnung das Wort „Beschlusskontrolle“ eingefügt werden.

Im § 3 Absatz 2 soll ein zweiter Satz eingefügt werden:

„Die Beschlusskontrolle umfasst auch die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“.

 

Herr Hilke, CDU-Fraktion, beantragt,  die Änderungen der Geschäftsordnung im Block abzustimmen.

 

Frau Fitzke lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

 

Mehrheitlich zugestimmt

15 Nein, Enthaltungen 2

 

 

Frau Fitzke lässt über die gesamten Änderungsanträge  zur Geschäftsordnung abstimmen.

 

Mehrheitlich abgelehnt

13 Ja,  Enthaltungen 2