Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 25, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1.         Die nächste Landrätin/der nächste Landrat wird gemäß § 127 KVerf in der Sitzung des Kreistages am 30.09.2009 gewählt.

2.         Die Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, die Stelle öffentlich auszuschreiben und bis zum Kreistag am 24.06.2009 einen Zeitplan für die Prüfung der Eignung der Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen vorzulegen


Frau Krüger, Fraktion Die LINKE,  beantragt eine Pause von 10 Minuten. Dem Antrag wird stattgegeben.

 

Herr Buhrke informierte darüber, dass sich der Landrat mit der Frage zum Wahltermin für den Fall einer indirekten Wahl an das Innenministerium gewandt hat.

Es geht darum, falls  der Kreistag keine Entscheidung trifft und die Amtszeit des Amtsinhabers Anfang des Jahres 2010 abläuft, könnte der Wahltermin erst Anfang 2010 festgelegt und die Direktwahl des Landrates frühestens im März 2010 stattfinden. Die Beantwortung der Anfrage an das Innenministerium liegt als Anlage 3 vor.

 

Der Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Frau Kilian, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, liegt

in der Anlage 2 vor.

 

Der Redebeitrag von Herrn Jürgens, Fraktion Die LINKE, liegt in der Anlage 4 vor.

 

Der Redebeitrag von Herrn Hilke, CDU-Fraktion, liegt in der Anlage 5 vor.

 

Herr Dr. Schröter, Fraktionsvorsitzender BJA/BVOS & BVB/50 Plus, sagt, dass er sehr gute Erfahren mit seiner eigenen indirekten Wahl gemacht hat.

Die reine Demokratie wird nur mit einer direkten Wahl erreicht, vorausgesetzt, dass die Bürger zur Wahl gehen wollen.

 

Frau Krüger, Fraktionsvorsitzende  Die LINKE, betont, dass  durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht ohne Grund die Direktwahl der Landräte beschlossen wurde. Sie möchte einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD&B90/CDU einbringen. Die Änderung des Beschlusstextes in Pkt. 1 in folgender Weise:

  1. Die nächste Landrätin/der nächste Landrat wird nicht direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, sondern gemäß § 127 KVerf indirekt in der Sitzung des Kreistages am 30.09.2009 gewählt.

 

Herr Vogelsänger, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, plädiert für eine indirekte Wahl des Landrates durch die Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten wurden alle direkt gewählt

und sind für das Jahr 2010 personell gut aufgestellt, wenn am 30.09.2009 der Landrat gewählt

wird und dann gemeinsame Kreispolitik gestaltet wird.

 

Der Redebeitrag von Herrn Dr. Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen liegt als Anlage 6 der Niederschrift vor.

 

Frau Krüger, Fraktionsvorsitzende Die LINKE, beantragt, dass die Redebeiträge von Frau Kilian, Herrn Hilke und von Herrn Dr. Zeschmann der Niederschrift als Anlage beigelegt werden.

 

Frau Fitzke  beendet die Diskussion.

 

 

 

 

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE über Pkt. 1 des Verfahrens

zur Wahl der Landrätin/des Landrates.

 

 

Abstimmungsergebnis:

28 Gegen, 2 Enthaltungen,  23 Ja

 

Frau Fitzke lässt über den Antrag der SPD & Bündnis 90/Grüne Fraktion/CDU-Fraktion zum Verfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates abstimmen.

Die Fraktion Die LINKE beantragt eine namentliche Abstimmung.

Die namentliche Abstimmung wird als Anlage 6 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 25 Gegen


Namentliche Abstimmung

 

 

 

Mitglied des Kreistages

JA

Nein

Enthaltung

1.      

Elisabeth Alter

X

 

 

2.      

Frank Balzer entschuldigt

 

 

 

3.      

Klaus–Dieter Balzer

X

 

 

4.      

Gabriele Baum

 

X

 

5.      

Klaus Beier

 

X

 

6.      

Lars Beyer

 

X

 

7.      

Prof. Dr. Eva Böhm

 

X

 

8.      

Helga Böhnisch

 

X

 

9.      

Dr. Siegfried Bronsert

X

 

 

10.  

Rainer Bublak

X

 

 

11.  

Horst Buch

X

 

 

12.  

Lieselotte Fitzke

X

 

 

13.  

Ingomar Friebel

X

 

 

14.  

Andreas Gliese

X

 

 

15.  

Karin Griesche

X

 

 

16.  

Rolf Hilke

X

 

 

17.  

Peer Jürgens

 

X

 

18.  

Peter Kaufmann

 

X

 

19.  

Monika Kilian

X

 

 

20.  

Manuela Kokott

 

X

 

21.  

Lutz König

 

X

 

22.  

Monika Krüger

 

X

 

23.  

Reinhard Ksink

 

X

 

24.  

Lothar Kuchling

X

 

 

25.  

Lutz Kumlehn

 

X

 

26.  

Wolfram Lehmann

X

 

 

27.  

Klaus Losensky

 

X

 

28.  

Günter Luhn

X

 

 

29.  

Dr. Jörg Mernitz

 

X

 

30.  

Gerhard Möller entschuldigt

 

 

 

31.  

Winfried Müller

X

 

 

32.  

Sabine Niels entschuldigt

 

 

 

33.  

Ralf-Torsten Noack

X

 

 

34.  

Hartmut Noppe

X

 

 

35.  

Erich Opitz

 

X

 

36.  

Dr. Artur Pech

 

X

 

37.  

Helga Pickart

 

X

 

38.  

Monika Pooch

 

X

 

39.  

Susan Rolle

X

 

 

40.  

Karl-Friedrich Rubach entschuldigt

 

 

 

41.  

Christel Schmidt

X

 

 

42.  

Rudi Schmidt

 

X

 

43.  

Dr. Jürgen Schröter

X

 

 

44.  

Klaus Schroth

X

 

 

45.  

Joachim Schulze

X

 

 

46.  

Cornelia Schulze-Ludwig

X

 

 

47.  

Ingrid Siebke

X

 

 

48.  

Dr. Eberhard Sradnick

 

X

 

49.  

Bärbel Stiller

 

X

 

50.  

Dr. Bernd Stiller

 

X

 

51.  

Mechthild Tschierschky

 

X

 

52.  

Ralf Umbreit

X

 

 

53.  

Jörg Vogelsänger 

X

 

 

54.  

Elke Wagner

X

 

 

55.  

Stephan Wende

 

X

 

56.  

Manfred Zalenga

 

X

 

57.  

Dr. Philip Zeschmann

X