Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Oder- Spree über die Schülerbeförderung.

Der Redebeitrag von Herrn  Dr. Stiller, Fraktion Die LINKE, ist als Anlage 8 beigefügt.

Herr Dr. Stiller stellt einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu § 2 Absatz 4:

 

„Zumutbare tägliche Fahrzeiten im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Wohnung und Schule (in eine Richtung) sind:

- für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe           bis zu 30 Minuten

- für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I    bis zu 45 Minuten

- für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II   bis zu 60 Minuten

 

Herr Zalenga unterbreitete den Abgeordneten einen Vorschlag zur Vorlage 006/2009. Es muss zunächst einmal geklärt werden, wieviel Schüler sind von welchen Zeiten effektiv betroffen und welche Lösungen gibt es hierzu. Den Idealzustand wird es nicht geben. In der Verwaltung wird hierzu eine Übersicht geschaffen, wie die Belastungzahlen bezogen auf den Anteil der Schüler sind. Die Aufstellung geht dann durch die Ausschüsse und dann kann über eine genaue Größenordnung geredet werden.

 

Die Fraktionsvorsitzende Frau Krüger,  Die LINKE, zieht unter den genannten Voraussetzungen

den Änderungsantrag zu § 2, Absatz 4 zurück.

 

Frau Prof. Dr. Böhm, Fraktion Die LINKE,  bekräftigt nochmals, dass die Schülerbeförderung im Landkreis wieder kostenfrei für die Eltern werden sollte. Der Kreishaushalt des Landkreises Oder-Spree wird dadurch jedoch mit 300.000,00 € belastet.

 

Frau Krüger, Fraktion Die LINKE, stellt einen Änderungsantrag  zu § 5, Absatz 4,

die Wörter „Schülerinnen und Schüler“ durch den Begriff „Auszubildende“ zu ersetzen.

Dieser Antrag wird von der Verwaltung übernommen.

 

Die Fraktionsvorsitzende Frau Krüger,  Die LINKE, zieht unter den genannten Voraussetzungen

Ihren Änderungsantrag zu § 5, Absatz 4 zurück.

 

Frau Fitzke bittet dann zur Abstimmung der Vorlage 006/2009.

 

Abstimmungsergebnis: