Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt folgende Investitionen mit den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (einschließlich Eigenanteil von 15 %) in den Haushaltsjahren 2009/10 zu realisieren:

1. Bildungsinfrastruktur (3.831.475 €)

            1.1. Energetische Sanierung der Heinrich Heine Schule, EH:          2,6 Mio. €

            1.2. Ersatzneubau Einfeldturnhalle OSZ EH, Waldstr.:                     1,2 Mio. €

2. Sonstige Infrastruktur (2.311.675 €):

            2.1. Neuerrichtung einer IT Zentrale für die Verwaltung:                   1,2 Mio. €

            2.2. Energetische Sanierung des Kinderheims „Am Löcknitztal“:         190  T€

            2.3. Anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der Nebenstelle

                   in FW, Trebuser Str. 60                                                               0,92 Mio.€                                                                              

3. Für die beim Erweiterungsbau (2.3) eingesparten Mittel wird zusätzlich der grundhafte Ausbau eines Abschnittes der K 6737, L 36 - Hasenfelde - Arensdorf  realisiert.

 

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung von Baubeschlüssen für die Vorhaben 1.1.; 1.2.; 2.1.; 2.3.;  eines Beschlusses zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zu 3. und der Realisierung des Vorhabens 2.2. beauftragt.


 

Frau Krüger, Fraktionsvorsitzende Die LINKE,  fragt an, ob außer den vorgeschlagenen Investitionen auch andere Vorhaben in der Prüfung und  zur Debatte stehen.

Es handelt sich hierbei um die Sanierung des Altbaus des Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner.

Herr Dr. Fehse erläutert hierzu, dass es erheblich den Schulbetrieb stören würde,

wenn außer den vorhandenen Baumaßnahmen am Haus 2 zum gleichen Zeitpunkt noch zusätzliche Maßnahmen erfolgen würden.

 

Frau Fitzke bittet um die Abstimmung der Vorlage 022/2009.

 

Abstimmungsergebnis: