Sitzung: 22.04.2009 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 6
Vorlage: 022/2009
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
folgende Investitionen mit den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(einschließlich Eigenanteil von 15 %) in den Haushaltsjahren 2009/10 zu
realisieren:
1. Bildungsinfrastruktur
(3.831.475 €)
1.1. Energetische Sanierung der Heinrich Heine Schule,
EH: 2,6 Mio. €
1.2. Ersatzneubau Einfeldturnhalle OSZ EH, Waldstr.: 1,2 Mio. €
2. Sonstige Infrastruktur
(2.311.675 €):
2.1. Neuerrichtung einer IT Zentrale für die Verwaltung: 1,2 Mio. €
2.2. Energetische Sanierung des Kinderheims „Am
Löcknitztal“: 190
T€
2.3. Anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der
Nebenstelle
in FW,
Trebuser Str. 60 0,92
Mio.€
3. Für die beim
Erweiterungsbau (2.3) eingesparten Mittel wird zusätzlich der grundhafte Ausbau
eines Abschnittes der K 6737, L 36 - Hasenfelde - Arensdorf realisiert.
Die Verwaltung wird mit der
Vorbereitung von Baubeschlüssen für die Vorhaben 1.1.; 1.2.; 2.1.; 2.3.; eines Beschlusses zur Bewilligung einer
außerplanmäßigen Ausgabe zu 3. und der Realisierung des Vorhabens 2.2.
beauftragt.
Frau Krüger,
Fraktionsvorsitzende Die LINKE, fragt
an, ob außer den vorgeschlagenen Investitionen auch andere Vorhaben in der Prüfung
und zur Debatte stehen.
Es handelt sich hierbei um
die Sanierung des Altbaus des Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner.
Herr Dr. Fehse erläutert
hierzu, dass es erheblich den Schulbetrieb stören würde,
wenn außer den vorhandenen
Baumaßnahmen am Haus 2 zum gleichen Zeitpunkt noch zusätzliche Maßnahmen
erfolgen würden.
Frau Fitzke bittet um die
Abstimmung der Vorlage 022/2009.
Abstimmungsergebnis: