Sitzung: 24.06.2009 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 030/2009
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung und der Bauausführung eines Neubaus anstelle von Haus 2, einschließlich Gestaltung der Außenanlagen (Variante 4).
Herr Dr. Fehse informiert die
Abgeordneten über den Standort des Containers als
Ersatz für die fehlenden
Klassenräume. Es wurde von allen Beteiligten bekundet, dass dem Landkreis die
Flächen zur Verfügung gestellt werden. Es wird jetzt planerisch vorbereitet und
ein
Bauantrag gestellt.
Herr Luhn, CDU-Fraktion,
fragt nach, ob die neue Schule behindertengerecht gestaltet ist.
Herr Dr. Fehse sagt dazu,
dass in der neuen Schule ein Aufzug vorhanden ist.
Herr Dr. Pech, Fraktion Die
Linke, kritisiert, dass an dieser Schule
viel Geld ausgegeben wurde, ohne sich vorher über ein Gesamtkonzept Gedanken zu
machen.
Herr Dr. Zeschmann, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, bringt in seiner
Rede grundsätzliche Bedenken zum Bauvorhaben zum Ausdruck. Es werden hier
öffentliche Mittel verschwendet, da in Woltersdorf im August/September eine
weiterführende Schule eröffnet wird. In Schöneiche gibt es auch massive
Bestrebungen, auch entsprechend dem Willen der Bevölkerung eine entsprechende
Schule zu eröffnen. Er appelliert nochmals dringend an alle Abgeordneten
darüber nachzudenken, ob es nowendig ist, hier Steuermittel zu investieren.
Dadurch würden Leerstände und Konkurrenzen untereinander vermieden.
Herr Luhn, CDU-Fraktion,
weist darauf hin, dass der Landkreis für das öffentliche Schulsystem
verantwortlich ist. Es wird
immer gesagt, das öffentliche Schulsystem ist schlecht. Hier werden die Voraussetzungen
geschaffen, dass das öffentliche Schulsystem einen besseren Ruf bekommt.
Herr Vogelsänger, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen sagt hierzu, dass sich die Stadt Erkner sowie die gesamte
Region darüber freuen, dass sich durch den Neubau die Lernbedingungen im
Gymnasium verbessern und appelliert an
eine Zustimmung vom Kreistag.
Frau Huschenbett,
Fraktionsvorsitzende Die Linke, weist darauf hin, dass nicht nur der
Landkreis, sondern auch die
Kommunen, die öffentliche Schulen in ihrer Trägerschaft haben,
zuständig sind. Bei nachfolgenden Entscheidungen der Kommunen
sollte man durchaus
darüber nachdenken, welchen
Sinn es hat, noch weitere Konkurrenz für öffentliche Schule
aufzubauen.
Frau Prof. Dr. Böhm, Fraktion
Die Linke, verweist darauf, das der Bauausschuss
einstimmig der Meinung war, dass der
Neubau auch in seiner Qualität überzeugt. Die Privatschulen gegen das
öffentliche Gymnasium in Erkner auszuspielen bzw. überhaupt gegen öffentliche
Schulen auszuspielen sowie dem Kreistag eine Schuld zuzuschieben, ist nicht
ganz fair. Man wünscht sich eine gründlich andere Landespolitik in Bezug auf
die Schulen.
Sie bittet darum, dass der
Vorlage 030/2009 die volle Zustimmung gegeben wird.
Herr Zalenga macht in seiner
Rede klar, dass der Landkreis nicht zwangsläufig Träger aller
weiterführenden Schulen ist.
Die Gemeinde Schöneiche hatte jederzeit die Möglichkeit, eine eigene
Schulentwicklungsplanung vorzunehmen und eine weiterführende Schule
einzurichten.
Das wird durch den Landkreis
nicht verhindert.
Es gibt keine weiteren
Wortmeldungen und Frau Fitzke lässt dann über diese Vorlage abstimmen.