Frau Fitzke erläutert, dass schriftliche Einwendungen von Herrn Dr. Stiller, Fraktion Die Linke,

zur Niederschrift vom 22.04.2009 vorliegen.

 

 

Zu TOP 2    Bestätigung der Tagesordnung

 

Das Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Kilian, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 getauscht werden, fehlt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

Nein 19            Enthaltung  2

 

Die Änderung wird in der Niederschrift vom 22.04.2009 vorgenommen.

 

Frau Fitzke lässt darüber abstimmen.