Sitzung: 02.09.2009 Kreistag
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Frau Fitzke bittet
darum, noch einen Punkt mit in die
Tagesordnung aufzunehmen.
Es handelt sich um den Antrag
der Fraktion Die Linke zur Bildung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der
Probleme bei der technischen Sicherstellung der Feuerwehr im Landkreis Oder-Spree.
Dieser Antrag soll dann unter dem TOP 8 behandelt werden.
Der bisherige TOP 8 wird dann
TOP 9.
Herr Dr. Stiller hat noch
eine Nachfrage zum TOP 9 zur Beschlussvorlage 031/2009 wegen der
Beratungsfolge. Frau Fitzke erklärte hierzu, dass die Vorlage auf den Kreistag
02.09.09 vorgezogen wurde, damit zur Umsetzung dieser Vorlage dann nicht zu
viel Zeit vergehen würde.
Hierzu gab es ein Schreiben
des Landrates.
Frau Fitzke bittet dann um
Abstimmung der vorliegenden Tagesordnung.