Frau Fitzke verliest den
veränderten Beschlussvorschlag der FDP zum Feuerwehrtechnischen Zentrum.
Herr Dr. Pech, Fraktion Die
Linke, sagt, dass er den veränderten Antrag der FDP-Fraktion unterstützt.
Er schlägt vor, den Antrag
der Fraktion die Linke, da er auf dem gleichen Regelungsinhalt
hinaus läuft, nach Abstimmung
des TOP 7 zurückzuziehen.
Herr Dr. Pech äußert sich
anschließend zu den zugestellten Stellungnahmen des Personalrates
und des Rechtsamtes zur
Bildung eines Sonderausschusses zu den Vorgängen im FTZ Fürstenwalde.
Herr Möller,
Fraktionsvorsitzender CDU, erklärt, dass die Fraktion der CDU sehr daran
interessiert ist, dass die Vorgänge im Feuerwehrtechnischen Zentrum tiefgehend
geprüft und dann auch aufgearbeitet werden. Der Antrag der FDP wird durch seine
Fraktion voll unterstützt.
Herr Dr. Zeschmann, Fraktion
SPD& Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass durch den Fachausschuss für
Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft kurzfristig eine entsprechend
notwendige Aufklärung
erfolgen muss. Diese muss entsprechend gründlich erfolgen, um für die Zukunft
eine richtige Lösung zu finden und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Er bittet darum, im Absatz 3
des FDP-Antrages ….“am 30.09.2009 einen Zwischenbericht zu geben“ zu streichen.
Herr Kaufmann,
Fraktionsvorsitzender der FDP, sagt hierzu, dass der Termin des
Zwischenberichtes 30.09.09 gewählt wurde, um die Angelegenheit zügig zu
bearbeiten.
Es geht darum, den
Feuerwehrleuten zu zeigen, dass man sich um ihre Sicherheit bemüht.
Frau Kilian,
Fraktionsvorsitzende SPD & Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass ihre
Fraktion
dem Antrag der FDP mehrheitlich
zustimmen wird. Die große Mehrheit der Fraktion möchte den Zwischenbericht
30.09.09 beibehalten.
Frau Niels, Fraktion SPD
& Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Termin des Zwischenberichtes auf den
November zu verlegen.
Frau Fitzke lässt
anschließend über den Antrag von Frau Niels abstimmen.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 2
Enthaltung 2
Frau Fitzke bittet jetzt um
Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.