Sitzung: 25.11.2009 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 8
Vorlage: 036/2009
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage
1).
Frau Fitzke bittet um
Abstimmung über den Antrag von Herrn Kumlehm zur Rückverweisung
der Vorlage 036/2009 in den
Fachausschuss.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 7
Enthaltungen 8
Anschließend bittet Frau
Fitzke um die Abstimmung der Vorlage 036/2009.