Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 8

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).

 

 

 

 


Frau Fitzke bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Kumlehm zur Rückverweisung

der Vorlage 036/2009 in den Fachausschuss.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  7    Enthaltungen  8

 

 

Anschließend bittet Frau Fitzke um die Abstimmung der Vorlage 036/2009.