Beschluss: einstimmig zugestimmt

Frau Wolff erläuterte in ihrer Rede die Beschlussvorlage 045/2009 zur Jahresrechnung 2007

des Landkreises Oder-Spree und der Entlastung des Landrates.

Die Prüfung der Jahresrechnung wurde vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vorgenommen. Die Ergebnisse wurden im Schlussbericht festgehalten. Im Ergebnis

der Prüfung wurde festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte gab, die

der Entlastung des Landrates entgegenstehen. Das Rechnungsprüfungsamt hat

mit Zuleitung des Schlußberichtes an die Dezernenten II + III um Abgabe einer

Stellungnahme gebeten. Diese wurde nicht eingereicht. Demzufolge erfolgte im

Schlussbericht der Hinweis, dass von den beteiligten Dezernaten bzw. Fachämtern

keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben wurden.

Der Schlussbericht wurde den Fraktionen des Kreistages übergeben.

Hierzu gab es einzelne Beanstandungen. Die von den Abgeordneten gestellten

Fragen wurden vom Rechnungsprüfungsamt an die entsprechenden Fachämter zur Beantwortung  weitergeleitet.

Herr Schulze fragt die Abgeordneten, ob es noch Nachfragen bzw. Wortmeldungen

zum Redebeitrag von Frau Wolff gibt. Das ist nicht der Fall.

Frau Dr. Weser schlägt vor, dass das Amt 55 mit der Beantwortung der Fragen beginnt.

Herr Lindemann antwortet auf die Frage von Frau Huschenbett, Fraktionsvorsitzende

Die Linke, zur Grundsicherung nach SGB II – Kommunale Leistungen.

Der Prüfbericht verweist auf erhebliche Qualitätsmängel in der Regionalstelle Fürstenwalde.

Eine Stellungnahme des Fachamtes zu den Beanstandungen liegt dem Prüfbericht

nicht bei. Nach dem Prüfbericht erfolgte eine Auswertung in den Regionalstellen Storkow

und Fürstenwalde. Es müssen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, um künftig

sicherzustellen, dass derartige Ausreißer  nicht passieren. Die Ursachen dafür sind

vielschichtig. Das Aufgabenspektrum eines Leistungsrechners hat sich seit 2004 in einem

nicht erahnbarem Umfang weiterentwickelt und es ist dadurch eine neue Qualität

eingetreten. Mit  Blick auf die Personalausstattung wurden bei Mitarbeitern in einzelnen Bereichen echte Überforderungserscheinungen festgestellt. Das lässt sich teilweise

durch Nachschulungen ausgleichen. Weiterhin kann das Aufgabenspektrum verändert

werden. Das ist mit einem großen organisatorischen Aufwand verbunden. Außerdem können durch Strukturveränderungen Ausgleiche geschaffen werden. Der Fortbildungsbedarf

der Mitarbeiter ist gewährleistet. Durch die Überforderung kommt es  auch vereinzelt  zu depressiven Erscheinungen bei den Mitarbeitern. Es werden auch Seminare und Fortbildungsmaßnahmen zur Konfliktbewältigung angeboten. Für die Mitarbeiter wird

auch eine Konfliktbewältigung durchgeführt, da sie es oftmals mit aggressiven Bürgern

zu tun haben. Es kommt zur Einschaltung von Polizei bis zum Hausverbot. Durch die

gesetzlichen Vorgaben des Bundes bei den Kontrollmechanismen und der Finanzierung

des Leistungssystems wird der Druck auf die Leistungsrechner ständig erhöht.

Zu einem bestimmten Termin müssen die Leistungsfälle abgeschlossen sein. Dadurch

kommt es zu Überforderungen von Mitarbeitern. Der Leistungsrechner muss die gesamte

Leistungspalette für den Bürger erbringen. Dazu gehören jedoch auch Datenabgleich,

Missbrauchsverfolgung, Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen. Der Missbrauch nimmt

zu. Es besteht ein ständiger Korrekturbedarf, nicht nur durch die Gesetzesänderungen,

so z.B. die Kindergeldanpassung. Ein großes Problem hat das Amt 55 auch mit den Rückforderungsbescheiden. Teilweise haben die Leistungsrechner keine auf diese

Aufgabe ausgerichtete Ausbildung. Da die gesetzlichen Vorgaben und die sozialen

Verhältnisse nicht zueinander passen, hat der Leistungsrechner und der Persönliche

Ansprechpartner ständig Schwierigkeiten, den Anforderungen gerecht zu werden.

Unter diesem Druck kommt es zu Fehlern. Zum Zeitpunkt der Prüfung durch das

Rechnungsprüfungsamt gab es eine sehr instabile Besetzung von Mitarbeitern.

Nach Auswertung des Prüfberichtes wurden hier Änderungen vorgenommen.

 

 

Das Amt 55 ist im Rahmen der Qualitätssicherung  ständig bemüht zu hinterfragen,

wo Dinge verbessert werden können.

Die anschließenden Nachfragen von Frau Huschenbett zur Situation der Leistungsrechner werden dann von Herrn Lindemann  beantwortet.

Herr Dr. Schröter, Fraktionsvorsitzender der SPD & Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach dem

Kontrollsystem beim Amt 55. Herr Lindemann sagt, dass die Fälle, die vom Rechnungs-prüfungsamt konkret einer Prüfung unterzogen wurden, wurden unmittelbar nach der

Feststellung dieser Beanstandungen mit dem zuständigen Leistungsrechner ausgewertet und die Fehler wurden behoben. Nach Vorgaben des Bundes müssen jeden Monat 3 % der neuen Anträge und 1 % des laufenden Bestandes der Akten einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Dafür sind die Teamleiter Leistungsrechner verantwortlich. Zusätzlich wird auch noch das Rechnungsprüfungsamt hinzugezogen.

Frau Wolff sagt, dass grundsätzlich im Rahmen der Prüfung selbst die Ergebnisse mit dem

einzelnen Leistungsrechner ausgewertet werden, damit die Mängel abgestellt werden.

Der Schlussbericht ist sozusagen eine Zusammenfassung von Prüfungsaufträgen aus der

Vergangenheit. Die Zeitverzögerungen haben nichts damit zu tun, dass nicht an der

Mängelabstellung gearbeitet wurde. Herr Lindemann erläuterte dann  die Unterschiede

der einzelnen Regionalstellen. Die größeren Regionalstellen sind erheblichen Belastungen

ausgesetzt und es ist ein höheres Konfliktpotenzial vorhanden.

Die Nachfrage von Frau Siebke, ob auch die anderen Regionalstellen einer Prüfung unterzogen

werden, wird von Herrn Lindemann beantwortet. Innerhalb des nächsten Jahres können durch den Kreisausschuss die entsprechenden Prüfaufträge erteilt werden. Durch den Landesrechnungshof wurde auch eine Prüfung aller Regionalstellen, auch unter dem Gesichtspunkt Kosten der Unterkunft, vorgenommen. Der Schlussbericht wird noch in diesem

Jahr erwartet.

 

Die gestellten Fragen der Abgeordneten an das RPA zum Schlussbericht und die Antworten der Fachämter liegen dem Protokoll als Anlagen vor.

 

Herr Schulze bittet nun die Abgeordneten um Zustimmung der Vorlage 045/2009 zur Weiterleitung an den Kreistag.