Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: MH, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die mit der BV 022/2009 unter 2. Sonstige Infrastruktur beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (einschließlich Eigenanteil von 15%) wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

 

1. Die anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der Nebenstelle in FW, Trebuser Str. 60

    im Rahmen des Konjunkturpaktes II entfällt.

2. Neu werden  als Maßnahmen der sonstigen Infrastruktur aufgenommen:

 

 

·         Fassadensanierung Haus C in  Beeskow, Rathenaustraße 13

95.100 €

 

·         Erneuerung der Verrohrung und Heizkörper Häuser A,C und D in  Beeskow, Breitscheidstraße 7 bzw. Rathenaustraße 13 (Haus C)

 

300.000 €

 

·         Einbau eines behindertengerechten Aufzugs  Haus K in Beeskow, Liebknechtstr. 21

170.000 €

 

 

·         Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in den Verwaltungs-gebäuden, Häuser A und D in Beeskow, Breitscheidstr. 7

490.000 €

 

 


Eine Nachfrage von Herrn Dr. Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen,  zum  letzten Absatz der Sachdarstellung wird von Herrn Dr. Fehse beantwortet.

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Frau Fitzke bittet um Abstimmung der Abgeordneten.