Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat und die Vorsitzende des Kreistages zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und der Berliner Feuerwehr (Anlage).

Sachdarstellung:

Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird eine seit Jahren gängige Praxis vertraglich geregelt. Der Vereinbarungsentwurf wurde vom MASGF als zuständiges Fachministerium geprüft. Diese Vereinbarung wird gleichlautend von allen an Berlin angrenzenden Kreisen abgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Stellungnahme der Kämmerei:

Entfällt