Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.    Satzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS

2.    Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS

Sachdarstellung:

Im Kreistag am 22.03.2006 wurde unter der Nummer 16/2006 die Zusammenführung der Musikschule Landkreis Oder-Spree mit dem Kultur- und Bildungszentrum Burg Beeskow zum Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum Landkreis Oder-Spree ab Schuljahr 2006/2007 beschlossen. Der in vier Hauptpunkte gegliederte damalige Beschluss beinhaltet unter Punkt 2 u. a. die Auflage, dass die bestehende Gebührensatzung vom 1. September 2004 neu zu erstellen und laut Kommunalem Abgabengesetz zu kalkulieren ist.

Die Erläuterungen zur Vorlage stellen die Gebührensätze alt/neu in den verschiedenen Positionen gegenüber und stellen die monatliche Mehrbelastung für die Teilnehmer dar.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Berechnung der Musikschulgebühren erfolgte im Wesentlichen auf Grundlage der für die Musikschule geplanten Haushaltsansätze 2007.

Eine umfassende Prüfung der Kalkulation durch die Kämmerei erfolgte nicht.

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die Aufwendungen für Abschreibungen infolge fehlender Bewertung von Anlagevermögen nicht in voller Höhe berücksichtigt wurden.

Auf Grundlage der neuen Gebührensatzung wird mit jährlichen Einnahmen aus Gebühren in Höhe von rd. 735 T€ gerechnet. Dabei ist für das Haushaltsjahr 2007 zu berücksichtigen, dass die geplante Satzung erst zum 1.9.2007 in Kraft treten soll. Im Haushaltsplan 2007 sind Einnahmen aus Musikschulgebühren in Höhe von 720 T€ ausgewiesen.

Der Kostendeckungsgrad wird mit 41,8% angegeben, d.h., aus den Gebühreneinnahmen sollen 41,8% der Ausgaben für die Musikschule gedeckt werden.

gez. Wellmer

Amtsleiterin Kämmerei

Anlagen:

1. Satzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS
2. Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS
3. Gebührenvergleich