Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

- das Investitionsprogramm des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2006 - 2010

 

- das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007

 

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2007 per 30.06.2007, 30.09.2007  

  und 31.12.2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree" für das Wirtschaftsjahr 2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung" für

  das Wirtschaftsjahr 2007

 

Sachdarstellung:

 

Vorbemerkungen

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2007 wurde am

28. 10. 2006 durch den Landrat festgestellt und auf der Kreistagssitzung am 22. 11. 2006 den Abgeordneten übergeben. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 64 der Landkreisordnung erfolgte im Amtsblatt Nr. 10 vom 22.11.2006; die Auslegung in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vom 23. 11. bis 01. 12. 2006.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2007 wurde den Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern im November 2006 zugeschickt. Er wurde auf der Bürgermeister- und Amtsdirektorentagung am 06. 12. 2006 erläutert und zur Diskussion gestellt.

 

Am 29. 11. 2006 fand wie im Vorjahr eine Beratung mit den Kämmereileitern/innen der Ämter und kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt. Dabei wurde der Planentwurf 2007 vorgestellt und auf Fragen geantwortet. Darüber hinaus erfolgte ein Austausch zum Stand der Einführung der Doppik.

 

Zur Haushaltssatzung 2007 gab es keine Einwendungen gemäß § 64 Landkreisordnung.

 

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Der im November 2006 übergebene Planentwurf für das Haushaltsjahr 2007 weist im Verwaltungshaushalt einen laufenden Fehlbedarf von 10.543.100 € aus.

Dazu kommen die Fehlbedarfe aus den Jahren 2004 (650,9 T€) und 2005 (4.624,1 T€) in Höhe von 5.275,0 T€. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Planentwurfs 2007 wurde für das Jahr 2006 ebenfalls mit einem (laufenden) Fehlbetrag gerechnet.

 

Seit Ende Januar 2007 steht das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006 fest. Das Jahr 2006 war für den Landkreis Oder-Spree ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr. Die Jahresrechnung 2006 weist für den Verwaltungshaushalt des laufenden Jahres (ohne Fehlbeträge der Vorjahre) einen Überschuss in Höhe von 1.897.000 € aus.

 

Hauptursachen für diese positive Entwicklung sind insbesondere Mehreinnahmen. Durch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2006 des Landes Brandenburg erhielt der Landkreis Oder-Spree zusätzliche Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.355.322 €. Da sich die Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden erhöhten, ergaben sich für den Landkreis Mehreinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von 2.437.664 €. Darüber hinaus erhielt der Landkreis Oder-Spree bei den SOBEZ zum Ausgleich besonderer Lasten bei der Grundsicherung eine Nachzahlung für das Jahr 2005 (1.075.743 €).

Weitere Mehreinnahmen ergaben sich bei der Eingliederungshilfe (1.052.822 €) und beim Schullastenausgleich (313.668 €).

 

 

 

 

 

 

Aber auch Minderausgaben trugen zur Verbesserung des Ergebnisses bei. So betrugen die Untererfüllung bei der Unterhaltung der Grundstücke und Geräte/Ausstattungen 563.669 €. Weiterhin waren Einsparungen bei den Personalausgaben (617.730 €) und ein geringerer Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe (1.403.116 €) zu verzeichnen. 

 

Der Überschuss des Jahres 2006 mindert die Fehlbeträge der Vorjahre, so dass für das Haushaltsjahr 2007 "nur noch" ein Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe von 3.378.000 € zu veranschlagen ist.

 

Der laufende Fehlbedarf 2007 von 10.543.100 € konnte mit den Veränderungen zum Planentwurf um 1.877.000  € auf 8.666.100 € verringert werden.

Die wesentlichen Änderungen, die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben, sind in zusammengefasster Form der Sachdarstellung beigefügt.

 

Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages der Vorjahre (3.378.000 €) ergibt sich für das Haushaltsjahr 2007  insgesamt ein  Fehlbedarf von 12.044.100 €

 

 

Die (beabsichtigte) Einführung der Doppik zum 01.01.2008 hat bereits Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2007 (siehe Anlage 1 c).

 

So müssen alle Auszahlungen, die im Dezember 2007 geleistet werden und Aufwand des Haushaltsjahres 2008 darstellen (in der Eröffnungsbilanz = Rechnungsabgrenzungsposten), in den Haushaltsplan 2007 aufgenommen werden.

 

Ansonsten fehlt der Verwaltung die Ermächtigungsgrundlage für die Veranlassung der Auszahlungen.

 

Durch die Auszahlungen, die bereits im Dezember 2007 für das (neue) Haushaltsjahr 2008 geleistet werden müssen, erhöhen sich die Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 2007 um 9.306.300 €. Diese Ausgaben betreffen insbesondere das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung (8.200.000 €) und das Sozialamt (644.900 €), da der Bürger bei ALG II und Sozialhilfe einen Leistungsanspruch zum 01. des Monats hat. Weiterhin betrifft es die Zahlung der Beamtenbesoldung (365.000 €).

 

Einnahmen für das Haushaltsjahr 2008 werden im Dezember 2007 in Höhe von

8.000.000 € eingehen.

 

Somit erhöht sich der Fehlbedarf durch Einführung der Doppik um

1.306.300 €.

 

 

Sämtliche Änderungen zum Verwaltungshaushalt, einschließlich der Änderung von Deckungsvermerken, sind in der Anlage 1 aufgelistet und erläutert.

 

Darüber hinaus sind der Beschlussvorlage

 

- die überarbeitete Haushaltssatzung 2007 sowie Gesamtplan, Haushaltsquerschnitt, 

  Gruppierungsübersicht und Finanzierungsübersicht und

 

- der überarbeitete Stellenplan 2007

 

- Austauschblätter zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunales  

  Wirtschaftsunternehmen Entsorgung Fürstenwalde

 

- der Vorbericht zum Wirtschaftsplan der Seniorenheime des Landkreises Oder-Spree gGmbH

 

 

beigefügt.       

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm

 

Der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm  wurden umfassend überarbeitet. So wurden im Jahr 2006 nicht realisierte Maßnahmen neu eingestellt und der Aufgabenbedarf bei veranschlagten Maßnahmen überarbeitet bzw. in den einzelnen Jahresscheiben verändert.

 

Neu wurden in den Planentwurf 2007/Investitionsprogramm z.B. aufgenommen:

 

- Umbau Haus J Beeskow, u.a. als Archiv für AROV (173,4 T€)

- Umbau der Rettungswache in Fürstenwalde (95,0 T€)

sowie Umverlegung Schulungsräume FTZ und Schaffung von Unterstellmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge (70,0 T€)

- Umbau Lehrerzimmer und Schaffung Verbinder zwischen Cafeteria und Haus 2 Gymnasium Erkner (146,5 T€)

- Rekonstruktion Dach Haus 8 OSZ Palmnicken (118,0 T€)

- Ausbau Kreisstraße K 6708 L 43 - Fünfeichen L 37 (Ausgaben 394,5 T€, Fördermittel 287,4 T€

- Zuschuss an Amt Neuzelle für den Ausbau der K 6705, Bomsdorf-Vorwerk-Bomsdorf (160,2 T€)

 

Alle Änderungen zum Vermögenshaushalt 2007 sowie zu den Finanzplanjahren 2008 bis 2010 sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Die Veränderungen wurden in der letzten Spalte kurz erläutert.

 

Zur besseren Übersicht wurde ein überarbeitetes Investitionsprogramm zum Austausch beigefügt. 

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2007 werden 2.451.000 € nicht verbrauchte investive Schlüsselzuweisungen der Rücklage entnommen. Die danach verbleibenden Restmittel (762.200 €) sollen 2008 eingesetzt werden. Das Investitionsprogramm weist für die Jahre 2009 und 2010 eine Zuführung von investiven Schlüsselzuweisungen an die Rücklage aus, da in

diesen Jahren die Mittel noch nicht vollständig mit Maßnahmen untersetzt sind. Für diese Jahre gilt es weiterhin zu berücksichtigen, dass sich die investiven Schlüsselzuweisungen schrittweise ab dem Jahr 2009 verringern werden, weil die Zuweisungen aus dem Solidarpaket II an das Land zurückgehen. Konkrete Informationen zum Rückgang der Mittel liegen derzeitig noch nicht vor.

 

Landrat/Dezernent……………………………………………………………..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wesentliche (ergebniswirksame) Veränderungen zum festgestellten Planentwurf 2007

                                 - Verwaltungshaushalt   (in €) -

 

 

	Einahmen	Ausgaben	Zuschuss
Festgestellter PE	321.373.500	331.916.600	10.543.100
Fortgeschriebener PE Ohne Auswirkungen Umstellung auf Doppik	326.091.700	334.757.800	8.666.100
Veränderung	+ 4.718.200	+2.841.200	1.877.000
darunter:   . Allgemeine Finanzen   - Schlüsselzuweisungen für Trägerschaft     nach   dem SGB XII   - allgemeine Schlüsselzuweisungen     - Kreisumlage     - Wohngeldeinsparung         - Schullastenausgleich       -Zuführung investiver Schlüsselzuweisungen an Verwaltungshaushalt    .Amt für Grundsicherung   - Bundesbeteiligung Kosten der Unterkunft      (KdU)   - Kosten der Unterkunft       - Kommunaler Anteil an den Verwaltungskosten des Amtes für Grundsicherung         . Jugendamt   - Finanzierung Kindertagesstätten                   . Sozialamt   . Hilfe zum Lebensunterhalt   - Hilfe zur Pflege   - Eingliederungshilfe       . Sonstige Bereiche   - Übernahme des Städtischen Gymnasiums     - Bewirtschaftungskosten (ohne Gymnasium   Fürstenwalde)       - Katasteramt   - Kreisentwicklung   - Erstattung von Amt 55   - Regionalbudget	+ 1.185.500     +    733.800     +    741.700     ./.   224.500         +   100.000       +   155.000           + 1.451.600                         + 735.200                               + 110.000                               ./. 110.000       +   100.000   + 1.009.700	+ 1.350.000       + 452.300                     + 931.800               + 200.000   + 140.000   ./. 340.000           + 122.100   + 109.600     + 158.100                     + 1.109.700	Bemerkungen       gem. Festsetzungsbescheid vom 03.01.2007   gem. Festsetzungsbescheid vom 03.01.2007   durch höhere Umlagegrundlagen (+ 1.648.181 €)   Überarbeitung der Grundlage des Rechenergebnisses 2005 und 2006   Übernahme Städtisches Gymnasium Fürstenwalde       Höherer Anteil an Instandsetzungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt       Der Bund beteiligt sich 2007 mit 31,2 % an den KdU (vorher 29,1 %)     Der LOS hat für 2006 einen Anteil von 11,5 % ermittelt, der auch 2007 Anwendung findet. Der Bund fordert 12,6 %.   Die Einkommensanrechnung in Bedarfsgemeinschaften erfolgt ab 01.04.2007 nach der horizontalen Berechnungsmethode.                     Landeszuschuss 2007 für Kindertagesstätten nach  dem Kindertagesstättengesetz gem. Festsetzung vom 16.01.2007.   Erhöhung des Durchschnittssatzes zur Finanzierung der Personalausgaben sowie Anstieg der Fallzahlen (insbesondere Hortbetreuung)           Steigende Fallzahlen   Mehrbedarf bei häuslicher Pflege   Überarbeitung auf Grundlage der Ergebnisse der Jahresrechnung 2006         Mehrbedarf Sachkosten (Verpflegung, Schulbücher  -   Amt 40 Bewirtschaftungskosten - Amt 10   Mehrbedarf für 2006 nicht realisierte Unterhaltungsmaßnahmen   Überarbeitung der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der Erfüllung 2005/2006     Zur Aufstockung des Regionalbudget   "Regionalbudget" - Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (Förderperiode 2007 bis 2013) durch das MASGF Brandenburg unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktsituation,